Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Das Budget 2012 weist nach den Beratungen der Finanzkommission des Nationalrates einen Überschuss von gut 700 Millionen Franken aus. Dabei wurden gegenüber dem Entwurf des Bundesrates die Einnahmen um 333 Millionen und die Ausgaben um knapp 300 Millionen Franken gekürzt. Vorab: Wir Grünen lehnen diese Kürzungen ab.

Der Bundesrat rechnet im Budget mit einem Wirtschaftswachstum und mit einer Inflation. Ob sich das einstellt, ist offen. Bleibt der Franken stark, bleibt beides aus. Ein Eurokurs von Fr. 1.20 bis 1.25 überfordert grosse Teile des Tourismus und die Exportwirtschaft. Es führt in der Schweiz zu massiven Stellenverlusten, wenn der Franken zu stark bleibt. Wir Grünen fordern, dass die Schweizerische Nationalbank und der Bundesrat die Frankenspekulation konsequent bekämpfen. Der Wechselkurs ist auf Kaufkraftparität zum Euro zu bringen, das heisst auf etwa Fr. 1.40.

Bleiben Massnahmen aus, droht eine selbstverschuldete Rezession. In diesem Fall fordern wir Grünen, dass der Bundesrat schnell mit Nachtragskrediten für ein kombiniertes Paket zur Bekämpfung der Frankenstärke und zur Stützung der Konjunktur reagiert. Am besten werden die Vorbereitungen jetzt gestartet - am besten würden sie schon laufen -, dann wird keine Feuerwehrübung wie im letzten September nötig sein. Was das Inhaltliche betrifft, denken wir, dass der Atomausstieg und der ökologische Umbau der Wirtschaft unterstützt und gefördert werden müssen.

Zur Kommissionsarbeit: Bei der Gewinnausschüttung der Nationalbank halten wir Grünen es mit dem Bundesrat. Er stützt sich auf eine begründete Vereinbarung mit der Nationalbank und auf ihren Geschäftsgang in den letzten Monaten. Der Verzicht auf den Budgetposten wirkt reichlich pessimistisch. Den wollen wir Grünen nicht. Die 333 Millionen Franken sind daher als Ertrag zu budgetieren.

Freigebig zeigte sich die Kommission bei den Milchbauern. Die Ausschüttung von zusätzlichen 30 Millionen Franken in deren Milchkannen lehnen wir Grünen ab. Verständnis hätten wir nur, wenn die Milchwirtschaft gezielt in den Berggebieten gestützt würde. Das ist aber nicht der Fall.

Aus SVP-Reihen liegen noch zahlreiche weitere Anträge vor; meist sind es Kürzungen oder Streichungen. Heuer stehen sie unter dem Motto: die Finanzierung der Kampfjets via Budget ermöglichen. Manche dieser Anträge werden aber schon seit Jahren gestellt. Sie betreffen die Bereiche Asyl, Entwicklungshilfe und Personal. Sie werden wohl in einem Jahr, vielleicht unter einem neuen Slogan, wiederkehren. Wir Grünen lehnen sie alle ab.

Ein gewisses Verständnis haben wir für Kürzungsanträge beim Sachaufwand, namentlich bei der Informatik. Da ist allerdings der Bundesrat im Begriff, die Aufwandsteigerungen anzugehen. Wir erwarten vom Bundesrat einen Bericht im Hinblick auf das Budget 2013. Jetzt schon zu kürzen, halten wir daher für verfrüht.

Mehrausgaben beantragen wir Grünen beim Bundesamt für Wohnungswesen. Die Wohnungsfrage wird immer drängender. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist die beste, weil wirtschaftlich, sozial und ökologisch richtige Antwort. Die zusätzlichen 23 Millionen Franken tun dem Voranschlag gut! Wir bitten schon jetzt um Ihre Unterstützung.