Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Zuerst zum Minderheitsantrag I (Heim): Die Fraktion der Grünen unterstützt den Antrag der Minderheit I. Der Antrag will den Budgetkredit wenigstens auf dem bisherigen Niveau belassen. Es ist eine Tatsache, dass die Mittel in den letzten Jahren massiv zurückgegangen sind. Jetzt muss damit Schluss sein. Es ist zu bezweifeln, dass mit Sparmassnahmen bei der Prävention letztendlich wirklich etwas gespart wird. Die Kosten tauchen einfach an anderen Orten auf. Wäre es nicht so, wäre Prävention überhaupt für die Katz. Mit dem Antrag wird der Budgetposition "Präventionsmassnahmen" wieder etwas dazugegeben, was ihr in der Vergangenheit abhandengekommen ist.

Zum Minderheitsantrag II (Füglistaller): Diesen lehnen wir Grünen aus den gleichen Gründen ab. Mit seiner Argumentation ging Herr Füglistaller in der Kommission in weiten Teilen fehl. Natürlich kann man sich über die richtige Sexualerziehung streiten, und Sie haben soeben von Herrn Bortoluzzi ein Beispiel gehört, wie Sexualkunde seiner Meinung nach nicht unterrichtet werden sollte. Ich sage Ihnen als Vater von drei mittlerweile erwachsenen Kindern, dass gerade diese Elemente, die Herr Bortoluzzi genannt hat, zu jenen gehören, die den Kindern im Alter von vier Jahren vermittelt werden sollten. Das Entscheidende ist wahrscheinlich viel weniger, was genau vermittelt wird, als vielmehr, wie vermittelt wird, und deshalb ist es gut, wenn die entsprechenden Hilfsmittel bereitgestellt werden.

Tatsache ist, dass der Sexualkundeunterricht in den Schullehrplänen enthalten ist, und es ist richtig, dass es so ist; Aids und unerwünschte Schwangerschaften mögen hier als Hinweise genügen. Der Bundesrat hat in der Kommission aufgezeigt, wie wirkungsvoll gerade die Aids-Prävention ist, und Kollege Steiert hat darauf hingewiesen, dass die Zahl der Schwangerschaften bei Minderjährigen in der Schweiz vergleichsweise tief ist. Das sind im Grunde genommen Erfolge, und diese Erfolge sollen nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Die Kürzung um eine Million Franken bewirkt letztlich nicht wirklich eine Einsparung. Es ist vielmehr zu erwarten, dass die entsprechenden Kosten vom Bund auf die Kantone überwälzt würden.