Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Geschätzte Kollegin Kiener Nellen, die Anträge der Kommissionsmehrheit zeigen eben genau, dass sie nicht einfach undifferenziert mit einer Kürzungskeule herumwütet, sondern sehr wohl auf die einzelnen Anträge eingegangen ist. Das heisst, beim Bereich der Informatik bitten wir den Rat, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und den Antrag der Minderheit Zuppiger abzulehnen. In den beiden anderen Fällen hingegen, beim Beratungsaufwand und beim übrigen Betriebsaufwand, bitten wir den Rat, die Beträge im Sinne der Kommissionsmehrheit zu kürzen.

Weshalb dieser Unterschied? Es ist unbestritten, dass die Informatikkosten - Sie können sich dessen bei allen Mitgliedern der Finanzkommission versichern - ein ewiges Thema sind, dass die Effizienzgewinne im Vordergrund stehen. Wir haben uns aber von unserer Finanzministerin überzeugen lassen, dass verschiedene Projekte jetzt noch kritisch sind und im Voranschlag hier im Vergleich zu demjenigen für 2011 sogar eine Abnahme um eine Million Franken enthalten ist. Wir haben ebenfalls gesehen, dass der nicht direkt beeinflussbare Aufwand für Betrieb und Wartung stark gestiegen ist, eine Kürzung dort aber zu Verzerrungen führen könnte, die für den ganzen Betrieb nicht von Vorteil wären. Ich bitte Sie deshalb, bei der Informatik dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Nun zum Beratungsaufwand und zum übrigen Betriebsaufwand - ich nehme diese beiden Positionen zusammen -: Weshalb unterstützt die FDP-Liberale Fraktion hier die Mehrheit Ihrer Kommission? Vielleicht hat Frau Kollegin Kiener Nellen auch hier nicht ganz Unrecht, wenn sie sagt, es sei in diesen Fällen keine sorgfältige und genaue Arbeit geleistet worden. Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass das gar nicht möglich war. Die einzelnen Auszüge bezüglich Beratungsaufwand, die wir in den Subkommissionen angesehen haben, sind derart komplex und lang, dass es völlig ausgeschlossen ist, hier detailliert vorzugehen und gewisse Aufträge zu kürzen. Ich möchte Sie aber auch daran erinnern, dass es gewisse Büros gibt, die basierend auf solchen Beratungsaufträgen Jahr für Jahr Millionen beziehen. Unserer Schweizer Wirtschaft wird es nicht deswegen bessergehen, weil man diesen Büros noch einmal zusätzliche Mittel gibt.

Es ist klar auch Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit, aber auch einer gewissen Unzufriedenheit. Es geht immer noch um 212 Millionen Franken, welche der Bund für Beratungsaufträge ausgibt - 212 Millionen Franken! Da müssen nicht nur irgendwo bei den Prioritäten Abstriche gemacht werden.

Noch ein letztes Wort zum übrigen Betriebsaufwand: Auch bei dieser Kürzung geht es um die Reduktion auf unter eine Milliarde Franken. Es geht darum, hier 967 Millionen Franken zu bewilligen und damit das zusätzliche Wachstum einzuschränken. Dasselbe passiert hier wieder, wir müssen ein Zeichen setzen. Nehmen wir doch zur Kenntnis, dass derjenige Zusatzfranken am günstigsten ist, den wir nicht ausgeben.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen.

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