Müller Thomas · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich finde es im Sinne der Sache erfreulich, dass die Sprecher der FDP-, der CVP- und der SVP-Fraktion die Entwicklung des Personalaufwands mit der gleichen Skepsis beurteilen. Trotz Voranschlag mit schwarzer Null dürfen wir die Zügel nicht schleifen lassen. Wir anerkennen vonseiten der SVP, dass es dringliche Aufgaben gibt, die erledigt werden müssen und im Einzelfall da und dort wenige zusätzliche Stellen erfordern. Aber im Voranschlag des Bundesrates geht es um 300 zusätzliche Stellen über den ganzen Bundeshaushalt, die wir später nur mit Mühe oder gar nicht mehr wegbringen. Akzeptiert das Parlament eine derart hohe Zahl von zusätzlichen Stellen, setzen wir, wie Kollege Hutter gesagt hat, ein falsches Zeichen. Es kann und darf nicht sein, dass einerseits die Unternehmen im ganzen Land aufgrund der wirtschaftlichen Vorzeichen und des damit einhergehenden Kostendrucks mit tendenziell weniger Mitarbeitenden auskommen müssen und dass sich anderseits der Bund so verhält, als würde ihn ein ungünstiger Konjunkturverlauf nichts angehen.

Die SVP-Fraktion stimmt deshalb mit der Mehrheit der Finanzkommission, die den vom Bundesrat im Voranschlag 2012 beantragten Personalaufwand um 150 Millionen Franken kürzt. Die SVP-Fraktion geht mit der Minderheit II (Füglistaller) noch einen Schritt weiter. Wir unterstützen beim Personalaufwand zusätzlich eine Kreditsperre von 2 Prozent. Kollege Schwander hat darauf hingewiesen, dass die Stellenzahl in den letzten Jahren um 7 Prozent gestiegen ist, der Personalaufwand aber um 30 Prozent. Im Voranschlag 2012 sind neuerlich 1,5 Prozent für allfällige Lohnmassnahmen eingestellt, wobei der Bundesrat von einer Teuerung von 0,7 Prozent ausgeht. Tatsächlich wird die Teuerung aber nahe bei null liegen.

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Die von der Minderheit II beantragte Kreditsperre von 2 Prozent zwingt zu vorsichtigem Handeln. Der Bundesrat bekommt aber einen Handlungsspielraum in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken, den er gezielt dort einsetzen kann, wo er tatsächlich mit Lohnmassnahmen davon Gebrauch machen muss.

Ich ersuche Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit - Kürzung um 150 Millionen Franken - zu folgen, und ich ersuche Sie gleichzeitig, der Minderheit II (Füglistaller) zu folgen.