Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit I (Heim) gutzuheissen, indessen den Antrag der Minderheit II (Füglistaller) abzulehnen. Es geht hier um eine Kürzung beim Personal, und es geht hier um eine Kreditsperre. Beides ist fehl am Platz. Im Übrigen: Sie müssen in der Entwicklung immer Budget und Budget vergleichen. Sie können nicht die Rechnung mit dem Budget vergleichen, dann liegen Sie sofort in einer falschen Systematik. Deswegen bringen die Zahlen, die auf einem Vergleich von Rechnung und Budget beruhen, hier nichts.

Im Zentrum steht aber eine andere Frage: Was macht eigentlich unser Land stark? Sie sagen, es sei die Schuldenbremse. Das mag sein. Ich glaube, das Prunkstück unseres Landes ist die gute Verwaltung, auf Bundesebene, kantonaler Ebene und kommunaler Ebene. Fast müsste man sagen: Vielleicht bräuchte es nicht einmal einen Bundesrat; unsere Verwaltung jedenfalls funktioniert tagaus, tagein, ob es heiss ist oder ob es schneit.

Ich will nichts gesundbeten. Aber wenn Sie hier Privatwirtschaft und Verwaltung gegeneinander ausspielen, dann betreiben Sie ein gefährliches Spiel. Wer profitiert denn nicht zuletzt vom guten Funktionieren unserer Verwaltung? Es ist die Privatwirtschaft - weil Rahmenbedingungen gesetzt sind, weil schnelle Abläufe gewährleistet sind, weil eine gute Vertretung im Ausland durchgesetzt wird, weil Sie schnell zu Ihrem Ziel kommen, damit Sie überhaupt wirtschaften können.

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Vor diesem Hintergrund ist es fehl am Platz zu meinen, man müsse jetzt ein Sparzeichen setzen. Ob man das in der Interpretation Hutter Wachstumsbremse oder ob man das Sparen nennt, ist nicht entscheidend. Herr Müller sagt, es gehe um ein Zeichen nach aussen: Auch die Verwaltung spart beim Personal; sie tut das in einer Situation, in der Rezession droht. Wenn das das Zeichen des Staates sein soll, ist es etwa das Dümmste und Fälscheste, das Sie tun können. Sie müssen gerade in dieser Situation zeigen, dass es notwendig ist, keine Stellen abzubauen und Entlassungen zu verhindern. Gerade deshalb ist es auch konjunkturpolitisch ein Fehlantrag, den die Mehrheit hier stellt. Es ist ebenfalls ein Fehlantrag, den die Minderheit II (Füglistaller) hier durchsetzen will. Dazu kommt wieder einmal im letzten Moment eine lineare Kürzung. Sie bestrafen die Falschen.

Sie sprechen von Aufgabenüberprüfung und sagen, der Bundesrat solle endlich die Aufgabenüberprüfung bringen. Herr Hutter, Sie wissen so gut wie ich, dass eine Aufgabenüberprüfung kein Verwaltungsakt, sondern ein politisches Ausmarchen ist. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, dass diese Aufgabenüberprüfung in absehbarer Zeit zu keinem Ziel führen wird, weil es in diesem Hause keinen wirklichen Konsens über die vorrangigen Staatsziele und darüber, wie sie zu verwirklichen sind, gibt. Bevor Sie diesen Konsens nicht haben, ist eine Aufgabenüberprüfung bestenfalls eine knausrige technische Übung, die aber im Kern am Funktionieren und an der Quantität und Qualität der Verwaltung gar nichts ändern wird.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen, der Minderheit I (Heim) zu folgen und den Antrag der Minderheit II (Füglistaller) abzulehnen. Es wäre tragisch, wenn in dieser konjunkturell und absehbar auch gesellschaftspolitisch schwierigen Situation das beste Funktionieren der Verwaltung mit einem Korsett und mit Sparübungen gefährdet würde.