Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Auch hier äussere ich mich als Sprecher der SVP-Fraktion gleich noch zu den Minderheitsanträgen Brönnimann und Schwander.

Zuerst zum Minderheitsantrag Brönnimann: Hier möchte die Minderheit den Betrag auf das Niveau des Budgets 2011 kürzen. Wir möchten hier also kein Wachstum. Warum? Es stellt sich die Frage, ob wir tatsächlich so viele Projekte haben, dass wir dermassen - um 100 Millionen Franken! - höhere Ausgaben tätigen können. Ist das überhaupt sinnvoll, ja oder nein? In der Kommission wurde das bejaht, es hiess, die Projekte seien vorhanden. Da gab es dann die Gegenreaktion, die besagt, das Parlament - Nationalrat und Ständerat - habe ja zugestimmt, die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Das stimmt, das akzeptieren wir auch. Aber ich bitte Sie zu beachten - und da passen diese zwei Minderheitsanträge zusammen -, dass es auch beim Minderheitsantrag Schwander um einen Beschluss von Nationalrat und Ständerat geht, aber zugleich noch um einen Beschluss des Volkes.

Die Minderheit Schwander will die traditionelle Osthilfe um 40 Millionen Franken kürzen. Das ist letztlich ein Beschluss des Volkes. Bei der Ostmilliarde wurde im Abstimmungsbüchlein gegenüber dem Volk gesagt, dass wir diese Ostmilliarde für die Erweiterung der EU bräuchten. Dafür würden wir die traditionelle Osthilfe von 200 auf 140 Millionen Franken kürzen. Auch das ist ein Ständerats-, Nationalrats- und Volksbeschluss, wie das jetzt bei der Entwicklungshilfe generell gesagt wird.

Wenn wir diese zwei Zahlen zusammenzählen, die traditionelle Osthilfe bei der Deza und beim Seco, kommen wir auf 175 Millionen Franken, und dem Volk wurde gesagt, wir würden auf 140 Millionen reduzieren. Wenn also der Minderheit Brönnimann bei der Entwicklungshilfe das Argument entgegengehalten wird, das sei ein Beschluss des Parlamentes, dann bleiben Sie bitte konsequent, und unterstützen Sie zumindest den Minderheitsantrag Schwander, denn dort geht es sogar um einen Volksbeschluss. Bezüglich der Osthilfe wird es für uns als Parlament immer schwieriger, das nachzuvollziehen, weil wir über Jahre Verpflichtungs-, Ausgabenkredite haben, die wir beschliessen. Nun ist es natürlich logisch, dass wir Schwankungen haben; solange wir im Rahmenkredit bleiben, ist das so in Ordnung. Aber wir haben bei der traditionellen Osthilfe eine Regel aufgestellt, indem wir gesagt haben, dass sowohl die Deza wie auch das Seco die Osthilfe betreiben, und zwar gleichwertig. Wir stellen immer wieder fest, das war auch in den vergangenen zwei, drei Jahren so, dass bei der Deza immer mehr ausgegeben wird als beim Seco. Mit der Kürzung von 40 Millionen Franken bei der Deza bringen wir das auf das gleiche Niveau.

Ich bitte Sie, die Kürzung insbesondere hier bei der Osthilfe vorzunehmen und den Volksentscheid zu respektieren.