Jositsch Daniel · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Wir haben die Initiative ja bereits beraten, und es geht hier eigentlich nur noch um die Parole, die wir fassen, also um das Zeichen, das wir nach aussen senden, wie wir uns zur Initiative und wie wir uns zum Gegenvorschlag stellen. Der Nationalrat hat ja ursprünglich beschlossen, die Initiative zu unterstützen, der Ständerat hat dann das Thema des Gegenvorschlags wieder aufgenommen und eine Vorlage ausgearbeitet. Wir haben nun darüber beraten und den Gegenvorschlag in der entsprechend beratenen Form soeben angenommen. Wesentlich ist hier vor allem auch die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen den Kantonen und dem Bund.

Die Mehrheit der Kommission will den Gegenvorschlag zur Annahme und die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die Minderheit Aubert geht hier den konsequenten Weg und sagt das, was wir schon immer gesagt haben, nämlich dass wir die Initiative zur Annahme empfehlen wollen und dass wir neu auch den Gegenvorschlag zur Annahme empfehlen wollen, dass wir aber beim Stichentscheid dem Gegenvorschlag den Vorzug geben wollen. Das erscheint vielleicht in der ersten Betrachtung von der Überlegung her nicht ganz logisch, weil das Parlament, wenn es einen Gegenvorschlag annimmt, die Initiative zur Ablehnung empfehlen sollte. Wir von der Minderheit sind aber der Meinung, dass wir es zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag doch mit Nuancen zu tun haben.

Wir haben der Initiative in der ersten Lesung schon zugestimmt. Von daher glaube ich, dass es sachlich richtig wäre, dem Antrag der Minderheit Aubert zuzustimmen, und ich bitte Sie deshalb, diese zu unterstützen.