Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, bei der Position 708.A2310.0146, "Zulagen Milchwirtschaft", der Minderheit zu folgen und damit auch dem Bundesrat, der in seinem Budget für die Zulagen für die Milchwirtschaft einen Betrag von 268 759 000 Franken beantragt.

Wir haben es hier mit einer altbekannten Debatte zu tun, die sich Jahr für Jahr wiederholt: Wir haben ein Konzept, das davon ausgeht, dass wir in der Landwirtschaft vermehrt Direktzahlungen berücksichtigen und in der Milchwirtschaft weniger Zulagen haben. Und wir haben auch eine Realität, nämlich eine riesige Milchüberproduktion. Wir haben viel zu viel Milch. Deshalb möchte der Bundesrat die Verkäsungszulage um 2 Rappen kürzen.

Nun, die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, auf diese Kürzung nicht einzutreten, sondern diese Zulagen im vollen Umfang zu gewähren und damit den höheren Beitrag auszuschütten. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion verstehen die Bedürfnisse der Landwirtschaft sehr wohl. Wir wissen sehr wohl, dass die Einkommen in der Landwirtschaft sehr tief sind. Dennoch möchten wir jetzt nicht wieder eine Ausnahme schaffen und in diesem Budget - in dem wir, ich erinnere an die Reduktion beim Personalaufwand, doch deutlich gekürzt haben - das Konzept des Bundesrates einseitig wieder durchbrechen. Wer diese Mehrheit unterstützt, durchbricht dieses Konzept, indem er einerseits Zulagen im Bereich der Milchwirtschaft genehmigt und auf der anderen Seite auch die Direktzahlungen, die auch mehr werden, unterstützt. Das heisst, wenn wir der Minderheit folgen, nehmen wir keine Kürzung des Landwirtschaftsbudgets vor, allerdings auch keine Erhöhung in dem von der Mehrheit gewünschten Sinne. Deshalb bitte ich Sie, auch im Sinne einer konsistenten Landwirtschaftspolitik, die Minderheit zu unterstützen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gerade auch bei der Fristigkeit dieser Vorlagen und dieser Begehren eine Änderung vornehmen, indem solche Entscheide nicht mehr in den Wahljahren, sondern in den anderen Jahren gefällt werden sollen.

Beschliessen Sie hier also keine Erhöhung, sondern stimmen Sie dem Entwurf des Bundesrates zu, der eine Reduktion der Verkäsungszulage um 2 Rappen vornehmen will.