Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Nachmeldung, die ausdrücklich der Standortförderung dienen soll und dienen wird. Wir haben ja in Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke intensiv darüber diskutiert, wie wichtig ebendiese Positionen sind, um diesem Ziel auch Nachachtung zu verschaffen. Ich möchte Sie bitten, dreimal dem Bundesrat/Ständerat und der Mehrheit der Finanzkommission und einmal dem Bundesrat/Ständerat und der Minderheit der Finanzkommission zuzustimmen.

Ich möchte mich nur zur Frage des Beratungsaufwandes für Konsumentenfragen äussern; hier besteht ja eine Minderheit. Ich bitte Sie, diese zu unterstützen und den Mehrheitsantrag abzulehnen. Mit der Frankenstärke ist das Problem der Preisinsel Schweiz wieder verstärkt wahrgenommen worden. Wir haben daher in unserer Botschaft im August 2011 gezielte Massnahmen angekündigt. Es ist allen bekannt, dass die Konsumenten mit ihren Kaufentscheiden zu 60 Prozent zum BIP beitragen. Um ihre Rolle als Wirtschaftsakteure wirklich spielen zu können, benötigen sie die notwendigen Informationen - auch Informationen über die Märkte, über die Weitergabe von Währungsvorteilen usw. Das heisst, dass der Konsumenteninformation eine wichtige Aufgabe zukommt und dass wir auch entsprechende Massnahmen ergreifen müssen, damit diese spielen kann. Diese Massnahmen bei der Konsumenteninformation sind unentbehrlich; sie sind komplementär zu jenen in den Bereichen Preisüberwachung und Wettbewerb.

Wenn die Vorteile der Frankenstärke vermehrt auch die Endkunden - und das sind eben die Konsumentinnen und Konsumenten - erreichen, wird dadurch zusätzlicher Konsum möglich, und damit nimmt auch der Einkaufstourismus ab. Ich denke, das liegt im Sinne unserer schweizerischen Wirtschaft und auch im Sinne der Standortförderung.

Ich möchte Sie bitten, hier dem Minderheitsantrag zu folgen.