Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Zuerst zu Ihrer Frage, Herr Nationalrat Reimann: Der Bund kann solche Zentren nur in Absprache und mit Unterstützung des entsprechenden Kantons eröffnen. Sie wissen auch, dass die Frage der Polizei in der kantonalen Kompetenz und nicht in der Bundeskompetenz ist.

Aber der Bund und auch die Kantone setzen auf den Dialog. Wir wollen Lösungen finden, die für die Gemeinden erträglich sind. Deshalb haben wir diese Arbeitsgruppe eingesetzt. Niemand will mit Polizeigewalt auf die Bevölkerung losgehen, sondern wir setzen auf Dialog. Diese Arbeitsgruppe hat jetzt getagt, sie wird sich wieder treffen. Das ist die Art, wie man in der Schweiz zusammenarbeitet. Wir werden in diesem Fall und auch in weiteren Situationen in dieser Form das Gespräch mit der Gemeinde suchen und nicht gegen die Gemeinde vorgehen.