Pardini Corrado · Nationalrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Letzte Woche haben wir gemeinsam in diesem Saal entweder ein Gelübde abgelegt oder darauf geschworen, die Verfassung zu respektieren. Die Geschlechterparität ist ein Auftrag, den wir von der Verfassung haben. Es ist die erste Pflicht des Parlamentes, die Verfassung zu respektieren und dafür zu sorgen, dass deren Ansprüchen Genüge getan wird. Die Zahlen zeigen es eindrücklich, und meine Vorrednerin hat es genügend ausgeführt: Wir haben an keinem Gericht auch nur annähernd die Parität erreicht - im Gegenteil, wir haben beim Bundesstrafgericht rückläufige Tendenzen zu verzeichnen. Es wäre an der Zeit, grundsätzlich dafür zu sorgen, dass diese Geschlechterparität an den Gerichten erreicht wird.

Es geht heute um einen Grundsatzentscheid zugunsten der Geschlechterparität, zugunsten eines Anliegens, das seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda ist, und es braucht hier klare, unmissverständliche Entscheide. Diese parlamentarische Initiative eröffnet uns die Möglichkeit, ein Signal für die Frauen, aber auch für die Männer in diesem Land sowie auch für die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zu geben. Ich erlebe es oft in Diskussionen um die Besetzung von Stiftungsräten oder von Verwaltungsräten - und das Thema der Verwaltungsräte ist ja sehr aktuell -: Immer wenn es darum geht, die Debatte zu führen, sucht man Gründe, um bei der Besetzung diese Parität zu verhindern, anstatt einen Schritt nach vorne zu tun und die Möglichkeit zu eröffnen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt, paritätisch in allen möglichen Gremien ihre Arbeit leisten können.

Ich habe während zwanzig Jahren die Erfahrung gemacht, dass überall dort, wo wir die Quoten durchgesetzt haben, die Qualität der Arbeit in den Gremien zugenommen hat. Und wir haben auch genügend Bewerberinnen und Bewerber. Es ist nicht so, wie man oft behauptet, dass sich nicht genügend Frauen für diese Stellen bewerben. Es muss jedoch ein klares Signal, eine Willensbekundung da sein, dass wir diese Frauen auch mit dieser Botschaft erreichen wollen.

Versuchen wir also nicht mit Scheinargumenten, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, sondern tragen wir heute dazu bei, dieses wichtige gesellschaftspolitische Anliegen durchzusetzen. Es ist insbesondere auch für die Leute wichtig, die vor diesen Gerichten stehen. Sie sollen wissen, dass die Gerichte der Frauenfrage Rechnung tragen, dass diese Gerichte verfassungskonform zusammengesetzt sind und auch den gerechten Forderungen der Frauen genügen.

Wie gesagt, die Verfassung verlangt, dass die Frauen paritätisch vertreten sind. Unterstützen Sie bitte die Minderheit, und unterstützen Sie auch diese parlamentarische Initiative, indem Sie ihr Folge geben!