Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Es geht hier nicht darum, dass rechtlich eine Verfügung erlassen wird; es bestehen dafür auch keine Rechtsmöglichkeiten. Sondern es geht darum, dass die Spielbankenkommission den Gesuchstellern die Gründe für die Ablehnung mitteilt. Es geht nicht um einen rechtlichen Anspruch auf eine Begründung.