Müller Thomas · Nationalrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Wir hatten drei Positionen, insgesamt 300 Millionen Franken, bei denen die Kommission und der Nationalrat kürzten. Der Personalaufwand ist jetzt weggefallen, diese Einsparungen von 150 Millionen Franken haben Sie wieder gestrichen. Also bleiben zwei Positionen: "Beratungsaufwand" und "Übriger Betriebsaufwand".

Auch hier möchte ich festhalten: Es geht nicht um Kostenkürzungen. Der Voranschlag 2012 liegt so oder so über jenem von 2011. Es geht nur darum, dass wir die Erhöhung des Aufwandes etwas abzuschwächen versuchen. Der Beratungsaufwand insbesondere ist eine Position, die generell kritischer zu hinterfragen ist. Hier wird sehr viel Geld ausgegeben, und wir dürfen wahrscheinlich auch festhalten: nicht in jedem Fall zweckmässig. Es kann nicht sein, dass wir in unseren Kommissionen vermehrt Experten beiziehen wollen. Wir müssen politisch entscheiden. Diese Expertenarbeit muss vorher gemacht werden; so viel zum Einwand von Frau Kiener Nellen. Es darf auch nicht sein, dass der Zeitpunkt der Beratung des Voranschlages im Parlament Jahr für Jahr als Begründung dafür beigezogen wird, dass Aufwandkürzungen nicht mehr möglich sein sollen. Insbesondere beim Beratungsaufwand geht es ja nicht um Stellen. Die Argumente aus der Debatte von vorhin zählen also nicht mehr.

Wir machen es dem Rat hier etwas einfacher. Wir sind überzeugt, dass es eine Einsparung braucht. Ich ziehe deshalb die beiden Anträge der Minderheit II (Schwander) zugunsten des Antrages der Kommissionsmehrheit zurück, ersuche den Rat aber, der Mehrheit zu folgen und diese Kostenkürzung nicht auch noch aufzuweichen. Ich verbinde den Rückzug der beiden Minderheitsanträge aber auch mit der konkreten Erwartung, dass insbesondere die Position "Beratungsaufwand" des Voranschlages 2013 von Anfang an sehr kritisch hinterfragt wird und Aufwandsteigerungen in dieser Position im Voranschlag 2013 unterbleiben.