Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Der Entscheid des Bundesrates vom 13. März 2009, im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen den Standard von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen und den schweizerischen Vorbehalt gegen diese Bestimmung zurückzuziehen, hat eine immer noch laufende Phase von Abkommensverhandlungen mit zahlreichen Staaten ausgelöst. In der Folge bewirkte das Ergebnis der Überprüfung der Übereinstimmung der schweizerischen Rechtsgrundlagen mit einer standardkonformen Amtshilfe durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes eine Anpassung der Auslegung der schweizerischen Amtshilfepolitik. Gegenwärtig ist sie teilweise noch Gegenstand der parlamentarischen Genehmigung. Diese raschen Entwicklungen hatten zur Folge, dass der verlangte Bericht bisher nie hätte aktuell sein können.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Situation nunmehr weitgehend als gefestigt betrachtet werden kann. Der Bericht, der sich auftragsgemäss mit der Frage der Gleichbehandlung in allen Staaten im Bereich der Amts- und Rechtshilfe, nicht aber mit der Quellensteuerproblematik befassen wird, soll deshalb in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vorgelegt werden.