Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Der Nachrichtendienst bzw. der Bundesrat gibt keine öffentlichen Auskünfte über seine Einsatzmittel, aber die Schlussfolgerung, die Sie in Ihrer Frage gezogen haben, ist richtig. Wenn wir uns an das BWIS halten, nach dem es nicht erlaubt ist und durch die Geschäftsprüfungsdelegation geprüft wird, können Sie davon ausgehen, dass wir es nicht tun.