Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Für den Bundesrat ist der Einbezug der parlamentarischen Kommissionen ein wichtiges Anliegen. Die Schweizer Abkommenspolitik im Bereich der Doppelbesteuerung ist seit dem 13. März 2009 geprägt von der Umsetzung der neuen Amtshilfepolitik im Gegenzug zu Anpassungen zugunsten des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Über diese Verhandlungen wurde in den Kommissionen regelmässig orientiert. Die Zusammenarbeit dürfte sich damit in den letzten zwei Jahren intensiviert haben. Die schweizerische Abkommenspolitik wird grundsätzlich in allen Verhandlungen - unabhängig vom jeweiligen Verhandlungspartner - umgesetzt. Sie lässt es jedoch zu, flexible, auf den anderen Vertragsstaat zugeschnittene Lösungen zu vereinbaren. Sollte eine Änderung der bestehenden Abkommenspolitik nötig erscheinen, beispielsweise im Bereich der Amtshilfe, wird der Bundesrat die Kommissionen konsultieren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vollumfänglich eingehalten wird. Die mit der Motion 09.3361 geforderte Konsultation in Bezug auf das Bankkundengeheimnis, d. h. bei amtshilferelevanten Punkten, ist durch dieses bundesrätliche Vorgehen auch eingehalten.

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