Fehr Mario · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Zunächst erlaube ich mir die Feststellung, dass diese Debatte nüchtern geführt wird. So hat sie zumindest begonnen. Ich finde das gut. Ich finde es auch gut, dass wir im Jahr 2001 mit grosser Gelassenheit über Grundsatzfragen wie die Abschaffung der Armee diskutieren können. Dass wir dies tun können, ist nicht zuletzt das Verdienst der GSoA und des guten Abschneidens ihrer ersten Initiative. Es ist auch mit das Verdienst dieser Initiative, dass in den letzten zehn Jahren in der Armee weit reichende Reformen angegangen worden sind. Die Sicherheitspolitik hat sich seit 1989 Gott sei Dank gewandelt.

Wenn wir über die vorliegende Initiative diskutieren, fragen wir uns, ob der Tabubruch von 1989, der dringend notwendig war, noch einmal möglich ist. Ich glaube, er ist es nicht. Diese Initiative wird nicht zu weit reichenden Reformen führen. Manchmal befürchte ich sogar das Gegenteil. Bei einer klaren Niederlage könnten die Nationalisten - die einmal mehr in geistiger Achtungstellung verharren wollen - Auftrieb erhalten.

Ich frage mich: Wird diese Welt, werden Europa und die Schweiz friedlicher, gerechter und offener, wenn die Schweiz als erstes Land ihre Armee abschafft? Ich glaube es nicht. Als Teil dieser Welt, als Teil von Europa muss die Schweiz selbstverständlich einen verstärkten zivilen Beitrag leisten. Remo Gysin hat völlig Recht, wenn er dies hier anmahnt. Aber es ist auch unsere Aufgabe, einen Beitrag zur Sicherheitspolitik zu leisten.

Wir können nicht einfach hinstehen und sagen: Das überlassen wir den anderen, der EU, der Nato. Ich will diese Abhängigkeit nicht. Ich will, dass wir unseren konstruktiven Beitrag leisten. Ich will vor allem auch, dass wir diesen konstruktiven Beitrag jetzt, wo die EU-Sicherheitspolitik in einem Wandel ist, leisten. Die Europäerinnen und Europäer beginnen sich von der Nato abzulösen. Es ist höchste Zeit dafür, und ich freue mich darüber.

Für die neutralen Staaten wie Finnland, Schweden, Irland, Österreich, aber auch für die Schweiz stellen sich Grundsatzfragen über ihre künftige Sicherheitspolitik. Einer klassischen Landesverteidigung würde ich ein Modell vorziehen, wie es die Österreicher wollen, bei dem das Schwergewicht ganz klar auf friedensunterstützenden, friedenserhaltenden Massnahmen und der Teilnahme an multinationalen Operationen liegt. Zumindest würde ich in Zukunft die Gewichte anders legen wollen.

Wenn wir realistisch sind, müssen wir zugeben, dass niemand von uns sagen kann, wie dieser Kontinent in zehn Jahren aussehen wird. Vor zehn Jahren hätte auch niemand vorauszusehen gewagt, dass Ungarn, Tschechien und Polen heute in der Nato sein würden. Sie waren damals noch [PAGE 624] im Warschauer Pakt. Niemand hätte vorauszusagen gewagt, dass Russland mit der Nato eine "partnership for peace" eingeht - die Schweiz übrigens auch, daran sei wieder einmal erinnert. Niemand hätte all dies vorauszusehen gewagt.

Diese raschen Entwicklungen bedeuten für die Schweiz vor allem eines: Unser Land muss für diese Entwicklungen offen sein. Wenn wir nicht offen dafür sind, können wir nicht mitgestalten. Ich will mitgestalten. Ich will nicht in Abhängigkeiten von anderen Organisationen geraten.

Gerade die Europäische Union bietet ihren Beitrittskandidaten verschiedene Dialog- und Partizipationsmöglichkeiten an; ich will, dass die Schweiz diese Möglichkeiten nutzt. Ich will noch mehr, dass sich die Schweiz an Uno-Missionen beteiligt. Für die Finnen ist es selbstverständlich, dass sie ständig 4000 Soldaten für Uno-Missionen zur Verfügung stellen. Das wäre eine Grössenordnung, die auch der Schweiz gerecht würde. Ich glaube, dass in diesem Punkt auch die GSoA-Initiative einen Widerspruch in sich selber aufweist. Ich denke nicht, dass es geht, die Armee abschaffen und gleichzeitig an Blauhelmmissionen teilnehmen zu wollen. Die GSoA hat ja auch 1994 die Blauhelmvorlage nicht unterstützt.

Meine Armee der Zukunft ist keine "Armee 39-45" - also eine reine Reduit-Armee -, es ist auch keine "Armee 95" mit überholten Bedrohungsbildern, es ist eine "Armee XXI plus". Diese Armee ist noch nicht zu Ende gedacht, sie muss noch kleiner, billiger und internationaler werden; kleiner heisst, deutlich unter 100 000 Soldatinnen und Soldaten. Ich glaube, die Hälfte würde genügen; ich denke, dass die Armee auch billiger, deutlich billiger werden und dass es eine Umlagerung der Mittel in zivile Bereiche geben muss. Und ich glaube, dass die Armee, die in Kooperation arbeitet, nicht mehr alles alleine und vor allem vieles gar nicht mehr machen muss. Ich habe aufgezeigt, dass diese Armee internationaler werden muss, dass sie die EU-Entwicklung mitmachen soll und sich bei den Uno-Friedenssoldaten stärker engagieren muss.

Ich will, dass sich die Schweiz auch an den aussen- und sicherheitspolitischen Diskussionen der Zukunft beteiligt. Ich will vor allem die Diskussion über die Zukunft der Armee dieses Landes, aber auch über unsere Aussen- und Sicherheitspolitik weder dem VBS noch den kalten Kriegern der Auns allein überlassen. Wer aber an dieser Diskussion aktiv teilnehmen will, kann diese Initiative nicht gutheissen: Ich glaube - wie gesagt - nicht, dass danach noch ein Beitrag zu dieser Diskussion möglich wäre.

Diesen Beitrag werden wir einbringen, auch von der Seite unserer Partei, die diese Initiative ablehnt, aber die anderen werden es mit Garantie auch tun.