Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Antrag Candinas abzulehnen.

Ich gehe davon aus, dass auch bei Ihnen der Kopf der wertvollste Körperteil ist, und deshalb ist es nur ein Gebot der Stunde, diesen Kopf zu schützen. Die schon erwähnte Kampagne "Kluge Köpfe schützen sich" ist absolut richtig und unterstützungswürdig, dennoch brauchen wir hier keinen Staatszwang und auch keine Bevormundung. Ein Velohelmobligatorium ist unverhältnismässig. Es ist schon gesagt worden: 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen tragen heute glücklicherweise bereits einen Velohelm, und man kann davon ausgehen, dass es mit einem solchen Obligatorium maximal 80 Prozent wären. Das wäre eine relativ kleine Differenz, die aber mit einem völlig unverhältnismässigen Aufwand, vor allem Kontrollen, verbunden wäre. Aus isoliert unfallmedizinischer Sicht würden auch weniger Fussgänger sterben oder schwer am Kopf verletzt werden, wenn für sie, zumindest beim Überqueren der Strasse, eine Helmtragpflicht gelten würde. Setzen Sie sich deshalb konsequenterweise für das Helmobligatorium für Fussgänger ein? Bleiben wir doch realistisch. Es geht darum, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Velofahrerinnen und Velofahrer, informieren und sensibilisieren, dass wir also Prävention betreiben.

Die Folge eines solchen Obligatoriums wäre ein völlig überbordender Kontrollaufwand der Polizei, eine Bürokratie mit entsprechenden Strafanträgen, Bussen und allem, was damit zusammenhängt. Wollen wir wirklich, dass jemand, der mit dem Velo im Dorfladen einkaufen geht, eine Busse erhält, wenn er den Velohelm nicht trägt? Das aber fordert die Minderheit, weil gemäss ihrem Antrag alle Radfahrer einen Schutzhelm tragen müssten.

Es ist sicher ein Gebot der Stunde, hier einmal mehr auf die Selbstverantwortung zu pochen und gegen die Bevormundung zu sein. Wenn Sie diese klare Linie weiterverfolgen wollen, dann unterstützen Sie die Mehrheit, und lehnen Sie den Antrag Candinas ab.