Fehr Hans · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Herr Gross, ich habe eine konkrete Frage: Glauben Sie im Ernst, dass jemand noch eine Unterschrift unter eine Volksinitiative setzt, wenn auf dem Unterschriftenbogen beispielsweise steht: "Achtung, diese Initiative könnte Völkerrecht oder Grundsätze der Verfassung verletzen"? Glauben Sie daran?