Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Es ist in der Tat sehr schwierig, bei diesem Ordnungsantrag nicht auch inhaltlich zu diskutieren. Ich versuche dies zu vermeiden. Ich möchte Sie eindringlich bitten, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Wir wissen, dass wir morgen über diese Vorlage diskutieren werden, obschon die Fraktion, aus der der Ordnungsantrag kommt, einen Nichteintretensantrag gestellt hat.

Ich will Ihnen einfach sagen: Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die sich in der Sicherheitspolitischen Kommission für Nichteintreten ausgesprochen oder sich der Stimme enthalten haben, selbst über diesen Entscheid erschrocken sind, denn in der Tat - Nationalrat Geri Müller hat es vorhin betont - hat dieser Entscheid der Sicherheitspoltischen Kommission des Nationalrates in der Bevölkerung eine tiefe Betroffenheit ausgelöst. Ich bin deshalb sehr froh, dass Geri Müller auch noch betont hat, dass der Ständerat diesem Übereinkommen einstimmig zustimmt und gleichzeitig mit einem Postulat verlangt, dass man darüber diskutiert, ob diese Kanistermunition allenfalls durch eine andere ersetzt werden kann.

Es gibt keinen einzigen Grund, jetzt diese Verzögerung zu machen: Streubomben, Tretminen - oder wie sie auch immer heissen - gehören zu den fürchterlichsten Instrumenten. Deswegen bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen und morgen auf die Vorlage einzutreten.