Borer Roland F. · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine kurze, knappe Richtigstellung: Frau Kollegin Haller, nicht wir haben einen Nichteintretensantrag zu diesem Geschäft gestellt, sondern die Kommissionsmehrheit der SiK hat den Antrag gestellt, und wie Sie ja wissen, haben wir nach wie vor nicht die absolute Mehrheit, weder hier im Rat noch in den Kommissionen.

Nun, wie ist das Ganze entstanden, sodass man jetzt einen Ordnungsantrag stellen muss? Ganz einfach: Man hat im Ständerat dieses Geschäft einfach durchgewinkt. Deswegen kam dieser Beschluss mit null Gegenstimmen zustande. Die Situation war die, dass wir in der nationalrätlichen Kommission auf Fragen, die im Ständerat gestellt worden waren - worauf ein Bericht verlangt wurde - keine Antwort bekamen. Weder die Verwaltung noch Frau Calmy-Rey haben uns Antworten gegeben. Es waren die gleichen Fragen, die eben auch im Ständerat gestellt wurden und zu denen ein Bericht verlangt wurde. Das war der Grund, weswegen wir gesagt haben, es könne ja nicht sein, dass man auf klare, präzise Fragen keine Antworten erhalte. Und es kann ja auch nicht sein, dass wir jetzt entscheiden, alles sei so oder so gut, aber den Bericht hinterher dennoch verlangen.

Es stellt sich nach wie vor die Frage, was passiert, wenn wir entscheiden und schlussendlich im Bericht dargestellt würde, dass wir für die Artillerie diese Munition als Verteidigungselement brauchen. Das ist nämlich durchaus möglich. Das ist der Grund, weswegen wir gesagt haben: Es ist eigentlich so, dass jeder gerne auf diese Munition verzichten möchte, aber um einen korrekten Entschied fällen zu können, brauchen wir die fachlichen Antworten auf die gestellten Fragen.

Das ist der Grund, weswegen wir finden, dass der Ordnungsantrag Hurter Thomas unterstützt werden sollte. Wenn Sie das nicht wollen, bitte ich Sie, morgen doch gleich auch noch zu beschliessen, dass wir keinen Bericht wollen. Dann haben wir nämlich ein paar zehntausend Franken für einen überflüssigen Bericht eingespart.