Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Es ist ja nicht so, dass ich gute Bälle nicht aufnehmen wollte! Ich habe sehr viel Verständnis für diese Idee eines Fonds, und es ist so, wie Sie es eben gesagt haben: Wir haben diese Fonds-Idee im Sommer auch ernsthaft geprüft.

Wir haben allerdings als Rahmenbedingung von Anfang an gesagt, es solle nicht irgendeine Industriepolitik gemacht werden, bei der letztlich der Staat in einzelne Unternehmungen investieren würde. Die Prüfung hat ergeben, dass wir uns vor allem mit Abgrenzungsfragen herumschlagen müssten: Was ist eine Exportunternehmung, die jetzt unter dem Wechselkurs tatsächlich leidet? Ist es eine Unternehmung, die ihr Geschäft im Euro-Raum, im Dollar-Raum oder in einem Drittwährungsraum betreibt? Schon da beginnen die Abgrenzungsprobleme, und noch viel anspruchsvoller ist die Abgrenzungsfrage, wenn es darum geht, eine Exportfirma inklusive ihrer abhängigen Zulieferer zu betrachten. Das habe ich am Beispiel meiner eigenen früheren Tätigkeit haarklein auseinandergenommen, um mir ein Bild zu machen, ob man abgrenzen kann, wie man abgrenzen kann, ob es zielführend ist oder nicht.

Letztlich ist das Fazit, dass man im ganzen Land auch eine Marktverzerrung initiieren würde: Man würde gewisse Zulieferer gegenüber anderen bevorteilen. Es ist einfach so nicht machbar. Ich musste kapitulieren und habe gesagt, dass diese Fonds-Idee vom Bund nur in einer Grössenordnung gefördert werden könnte, die mit grösster Wahrscheinlichkeit auch nicht lange herhalten würde. Sie könnte nur ein paar wenige beglücken, aber könnte viele andere nicht berücksichtigen, und das ist leider nicht zielführend.

Deshalb mache ich Ihnen beliebt, dass Sie diese Motion ablehnen und insbesondere - wie ich bereits beim ersten Geschäft gesagt habe - mithelfen, dass wir die bundesrätliche Wachstumspolitik, die bundesrätliche Kostenentlastungspolitik unterstützen und vorantreiben: Das ist das, was den Firmen wirklich sofort hilft.

Ich hätte den Ball gerne aufgenommen, aber die Idee der Motion ist nicht praktikabel.