Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Wir haben jetzt vermutlich gewisse Überschneidungen mit der letzten Interpellation, weil es in einem Teilbereich um dieselben Anliegen geht. Da muss ich sagen, dass ich von der Antwort des Bundesrates wirklich enttäuscht war. Bei so viel ökonomischem Sachverstand, den man im Seco hat, hätte ich doch eine etwas differenziertere Antwort erwartet, die den Bedenken mehr Rechnung trägt. So bleibt mir die Vermutung, dass man sich mit dem Thema gar nicht wirklich ernsthaft auseinandersetzen will.

Die Grenzregionen scheinen für den Bundesrat eine Quantité négligeable zu sein, ich muss das leider so hart sagen. Das erstaunt mich umso mehr, als der Departementschef das Thema "überhöhte Importpreise" im Sommer sehr hoch gewichtet hat und einen vielbeachteten Round Table einberufen hat; Sie haben das, Herr Bundesrat, in Ihren vorangehenden Ausführungen auch erwähnt. Das war eine sehr positive Sache. Ich fordere nun den Bundesrat auf, seinen Ankündigungen von damals Taten folgen zu lassen und möglichst rasch einen Artikel im Kartellgesetz zu verankern, mit dem Preismissbräuche internationaler Konsumgüterkonzerne, die die Arbeitnehmer heute zwingen, ihre Produkte in der Schweiz in Schweizerfranken zu beziehen, unterbunden werden können.

Ich glaube nicht, dass die deutschen Kartellbehörden umgekehrt derart lang tatenlos zusehen würden, wenn die Schweizer Konzerne in Deutschland eine Art Dumpingpolitik entlang der Grenze betrieben. Wenn ich zu meinem Kleiderdetaillisten gehe und einen Anzug kaufe, sagt er mir: Es tut mir leid, Herr Germann, diesen Anzug muss ich jenseits der Grenze - er stammt aus Deutschland - zu einem Preis einkaufen, der höher ist als der Preis, zu dem man ihn auf der anderen Seite der Grenze verkauft. Da muss ich sagen: Da stimmt doch etwas nicht! Da haben wir wirklich Handlungsbedarf und ganz viele Bereiche, die konkret untersucht werden müssen. Das Problem verdient meiner Ansicht nach eine vertiefte Analyse.

Der Einkaufstourismus hat eine lange Geschichte, ich habe diesbezüglich auch schon interveniert. Was sich jedoch heute, besonders an Wochenenden, an der Grenze zu Deutschland, dem EU-Billigland, abspielt, würde einen behördlichen Augenschein verdienen. Wenn dieser Trend, der sich wegen des Frankenkurses massiv verstärkt hat, mittelfristig anhält, werden wir in verschiedensten Bereichen Probleme kriegen; ich habe dies in der Interpellation aufgezeigt.

Ich spreche bewusst als Bewohner eines Grenzdorfes, der speziell betroffen ist, und ich spreche speziell zur Problematik mit Deutschland. Man sollte das Thema endlich in den Gesamtkontext unserer belasteten Beziehungen zu Deutschland stellen. Wir haben die fatale Neigung, alles aus dem Blickwinkel eines einzigen Problems zu betrachten; es genügt aber nicht, einmal lautstark auszurufen und dann wieder abzutauchen und sich still zu verhalten. Die Expansion des deutschen Detailhandels an unserer Grenze ist absolut masslos, ein unfreundlicher Akt sozusagen. Das betrifft nicht nur unsere bewährten Detaillisten Coop und Migros. Ich führe auch mit Aldi und Lidl Gespräche, also mit den deutschen Harddiscountern, die sich in der Schweiz niedergelassen und etabliert haben. Die sagen, ihre Hauptkonkurrenz seien ihre eigenen Läden auf der anderen Seite der Grenze. Das sind Realitäten. Interessanterweise regt sich nun bei den deutschen Anwohnern allmählich Widerstand, allerdings nicht wegen den Umsätzen, sondern wegen der Lärmbelastung. Auch sind in Konstanz offenbar nicht mehr alle glücklich, wenn die Pampers-Windeln bereits am Samstagmittag ausverkauft sind - aber das soll nicht unser Problem sein.

Die deutschen Zollbeamten scheinen nun etwas frustriert zu sein, wenn sie nichts anderes mehr zu tun haben, als die Kassenbons für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung abzustempeln. Ich habe nichts gegen das, das ist ja auch nicht unser Problem. Unser Problem ist, dass uns auch Mehrwertsteuern vorenthalten werden, denn wegen der Zollfreigrenze werden die Artikel ja gar nicht mehr versteuert.

Wenn man das System entlang der Grenze pervertieren wollte, müssten die Schweizer eigentlich in Deutschland und die Deutschen in der Schweiz einkaufen. Dann würden sie weder irgendwelche Zölle bezahlen noch irgendwo Mehrwertsteuern abliefern. Auch diese Problematik sollte man nicht länger negieren, mit dem Verweis auf Bürokratie.

Ich will nicht die Zöllner oder die Grenzwächter zusätzlich belasten. Heute kann man aber auch mit elektronischer Abwicklung viel erreichen. Damit wären mindestens in dieser Beziehung die Spiesse gleich lang. Das sollte man auch mal angehen.

Ohne dass ich jetzt auch noch eine Fluglärmdebatte anzetteln möchte, meine ich trotzdem: Es gilt, auch unseren Nachbarn einmal vor Augen zu führen, wie sehr sie von der Schweiz profitieren. Wenn sie selber Nachteile gewärtigen, melden sie sich lautstark zu Wort. Kürzlich wehrten sich deutsche Bauern gegen den Export von Schweizer Light-Butter in die EU, als würde das den EU-Markt in Aufruhr versetzen. Wenn ein paar Grenzlandbauern ennet der Grenze Land zupachten, wird eine Prozesslawine losgetreten. Dabei sind das im Gesamtkontext doch eigentlich alles Kleinigkeiten.

Bezüglich der Grenzlandproblematik haben wir, hat der Bundesrat aber sogar eine Verletzung des Freihandelsabkommens von 1972 in Kauf genommen, indem Schweizer bei der Vergabe von Pacht schlechter behandelt werden dürfen als Einheimische. Das gibt mir halt zu denken. Ich höre das natürlich auch dauernd, und darum gebe ich das hier gerne einmal weiter. Die Grenzregionen sind weit weg von Bern. Wir Ostschweizer handeln ja durchaus selbstverantwortlich und sind gewiss nicht die Schweizermeister im Jammern. Doch hier muss auch einmal Klartext gesprochen werden. Es geht wohlverstanden nicht einfach um Staatsinterventionismus oder Protektionismus, sondern um gleich lange Spiesse, um die Rahmenbedingungen. Da hätte der Bundesrat durchaus noch einen Zacken zulegen können.

Bei den Ladenöffnungszeiten steht die Schweiz im Vergleich zu den vier grossen Nachbarländern heute am schlechtesten da. Das war auch schon mal anders. In Deutschland hat es immer genügend Parkplätze zur Verfügung, und zwar erst noch gratis. Bei uns hingegen versuchen gewisse Kreise, die Parkplatzzahl der Einkaufszentren massiv zu drücken und deren Kunden mit Zwangsgebühren einzudecken und damit fernzuhalten. Ja, dann müssen wir uns aber auch nicht wundern, wenn diese Kunden ausweichen, weil sie einfach mit dem Auto einkaufen müssen, und allein wegen der Transportmöglichkeiten dann ins Ausland gehen. Sie verhalten sich eigentlich nur marktkonform, und wir begünstigen das auch noch. Aber es sei auch hier einmal deutlich darauf verwiesen: Es kann doch nicht die Zukunft sein, dass man 30, 40 oder 50 Kilometer zurücklegt, um einkaufen zu gehen; das ist auch ökologisch höchst bedenklich. In [PAGE 1064] dieser Hinsicht sind wir einfach nicht ganz ehrlich. Wir wollen mit den zu rigiden Parkplatzregimes die Konsumierenden umerziehen, dies mit dem fatalen Ergebnis, dass sie sich am Schluss noch unökologischer verhalten.

Was die deutschen Dienstleistungen anbetrifft, die im Moment über die Grenze erbracht werden: Darauf gehe ich hier nicht mehr näher ein. Wir haben aber am Schluss des heutigen Morgens die Motion 11.4048 zu debattieren, mit der wir die ganze Sache beschleunigen wollen: dass man diese Angelegenheit unter die Lupe nimmt, also die Bereiche Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, Verletzung der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen. Hier kann ich jetzt durchaus mit einem Lob an den Bundesrat schliessen, damit es noch etwas versöhnlich wird. Ich weiss es sehr zu schätzen, dass sich der Bundesrat der Problematik angenommen hat und eine Botschaft für Anfang 2012 in Aussicht stellt. Sie könnte dann die parlamentarische Initiative Gysin 11.435 aus dem Nationalrat, der wir in der WAK Folge gegeben haben, sogar noch überholen. So muss es weiterlaufen, und in dieser Beziehung, Herr Bundesrat, haben Sie auch meine volle Unterstützung.

Es war vielleicht etwas emotionaler als sonst, aber mir war es ein Anliegen, diese Problematik in Bern, fernab der Grenze, auf den Tisch zu bringen.