Stadler Markus · Ständerat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Im Sinne der ausserordentlichen Session "Starker Franken. Bedrohung für den Werkplatz" erlaube ich mir ein paar grundsätzliche Gedanken.

Nach verbreiteter Einschätzung ergibt sich der starke Franken aus der politisch-wirtschaftlichen Schwäche der EU und der USA und der entsprechend politisch-wirtschaftlichen Stärke der Schweiz, d. h. aus der weitgehenden politischen Stabilität und Verlässlichkeit und der Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Welt ist in den letzten Jahrzehnten spürbar interdependenter geworden; man spricht von Globalisierung. Noch stärker als früher werden die Qualitäten eines Landes somit zu relativen Stärken oder Schwächen. Diese Interdependenz wird neben dem Willen zur Gestaltung des eigenen Landes gerade für ein kleines Land zunehmend zum Mitbestimmungsfaktor.

In diesem Umfeld tragen Fakten wie der ausgesprochen starke schweizerische Finanzplatz, die grosse Bedeutung der Exportwirtschaft für unser Land und die riesigen weltweiten Spekulationspotenziale wesentlich dazu bei, dass unsere Volkswirtschaft auf rasche bzw. grosse Veränderungen unserer Währung stark reagiert. Das Spekulationspotenzial, das kurzfristige sogenannte "hot money", ist weit grösser als die Summe der direkten Auslandinvestitionen. Es geht um Beträge, die man sich kaum mehr vorstellen kann. Infolge der Bankenkrise vor wenigen Jahren wurde es von den Notenbanken grosszügig vergrössert, was wiederum die Staatsschuldenkrise angehoben hat.

Ein starker Anstieg des Schweizerfrankens schafft starke Antriebskräfte, gewisse Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Wenn die sinkenden Importpreise nicht rasch und umfangreich in genügendem Mass an Unternehmer und [PAGE 1059] Konsumentinnen weitergegeben werden, schafft das zusätzliche Probleme, beeinflusst unter anderem auch die Möglichkeiten der exportierenden Unternehmungen. Die engere ökonomische Frage im Hintergrund lautet natürlich, was denn der richtige Frankenkurs wäre. Wenn der Euro mit Fr. 1.20 heute als unterbewertet gilt, darf man doch auch sagen, dass der Euro vermutlich lange etwas überbewertet war. Allerdings bleibt der Effekt der grossen Veränderung in kurzer Zeit als Herausforderung.

In einer vernetzten Welt kann die Schweiz den Wert eines überhöhten Schweizerfrankens grundsätzlich gegen den deutlichen Willen des Rests der Welt nicht wesentlich senken. Mit einer gewissen Logik gesprochen, müsste die Schweiz die bisherigen Positionen, die sie beeinflussen kann und die zur Stärke des Frankens beigetragen haben, schwächen. Nur, auch das wäre nicht ohne Nachteile möglich. In voller Konsequenz würde es nämlich bedeuten, dass die in Geldwerten gemessene wirtschaftliche Tätigkeit der Schweiz bewusst eine kleinere Rolle spielt - also ein in der grundsätzlichen Ausrichtung anderes Gesellschaftsleben.

Die Vorstellung aber, die Schweiz könne alles beim Alten lassen und einzig mit zusätzlichen wirtschaftlichen Anstrengungen den überhöhten Frankenkurs kompensieren, halte ich für illusorisch. Wir können den Spielern unserer Fussballnationalmannschaft schliesslich auch nicht empfehlen, sie müssten nur schneller rennen, damit sie an die nächste Weltmeisterschaft gehen können.

Bezüglich des überhöhten Frankenkurses bieten sich vor allem folgende Strategien an:

1. Die Nationalbank muss politisch unabhängig - im Sinne von partei- oder partikularpolitischunabhängig - dem Allgemeinwohl verpflichtet bleiben. Sie ist gesetzlich verpflichtet, für Preisstabilität zu sorgen. Sie verpflichtet sich demgegenüber aktuell der Währungsstabilität, was früher oder später wegen des Inflationspotenzials zu einer Korrektur führen muss.

2. Die Schweiz muss anpassungsfähig und innovativ bleiben, bzw. sie muss dies noch vermehrt werden, um mit dem Anpassungsdruck umgehen zu können. Alte Marktchancen werden verschwinden, neue werden entstehen. Die Anpassungs- und Innovationsfähigkeit ist zu fördern. Reine Strukturerhaltungspolitik ist zu vermeiden, eine neue Subventionierung von Teilen der Wirtschaft mit entsprechenden Abgrenzungs- und Gleichbehandlungsproblemen sowie Wirksamkeitsfragezeichen ebenfalls.

3. Das scheint mir nicht unwichtig: Wir müssen als zivilisierte Nation mit jenen Menschengruppen fair umgehen, die den neuen Erfordernissen nicht oder nur mit grosser Verzögerung gewachsen sind. Der angesprochene Anpassungsprozess darf nicht zur störenden Umverteilung von unten nach oben werden, indem gewichtige Teile der Bevölkerung gleichsam abgehängt werden.

Konkreter gesagt:

- Nachdem die internationalen potenziellen Spekulationsgelder wesentlich zur Gefährdung des Werkplatzes Schweiz beitragen, soll sich meiner Auffassung nach die Schweiz international für eine Finanztransaktionssteuer vor allem auf grössere kurzfristige Transaktionen einsetzen, diese Möglichkeit auf internationaler Ebene zumindest gründlich ausleuchten. Auch andere Dienstleistungs- und Warentransaktionen werden schliesslich besteuert.

- Die Leistungen unserer Sozialwerke dürfen aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten wegen des hohen Frankens nicht einfach abgebaut werden. Sie sind vielmehr so zu optimieren, eventuell sogar auszubauen, dass der soziale Frieden erhalten bleibt, dass günstige Anreize für den Wiedereinstieg, für den Wandel geschaffen, Missbräuche der Sozialwerke aber möglichst verhindert werden. Die Kurzzeit-Arbeitslosenversicherung als automatischer Stabilisator ist dabei von besonderer Bedeutung.

- Da die direkten politischen Aufgaben im Umgang mit dem starken Franken vor allem bei der Nationalbank liegen dürften, sind die Möglichkeiten des Bundesrates und des Parlamentes da eher als klein einzustufen, etwa im Sinne der Einführung von Negativzinsen oder Ähnlichem.

- Der indirekte Ansatz sollte sich auf die Anpassungsfähigkeit des Marktes bzw. der Märkte - ich nenne dazu die Stichwörter Ausbildung, Forschung, Wettbewerbsrecht, Kurzarbeitsunterstützung - beziehen. Er sollte sich auch auf die Vorsichts- und Aufsichtsfunktion gegenüber systemrelevanten Unternehmungen - Stichwort "too big to fail" - und auf das faire Stützen jener beziehen, die in diesem Anpassungsprozess nicht mithalten können.

- Andere gewichtige Anliegen wie z. B. der Klimaschutz bzw. der Energieumbau bleiben bestehen und dürfen durch die Bekämpfung des überbewerteten Frankens nicht unterwandert werden. Der Rhonegletscher würde nicht langsamer abschmelzen, nur weil der Kurs des Schweizerfrankens anstiege.

- Auch die Finanzierbarkeit der notwendigen staatlichen Aufgaben bleibt ein vorrangiges staatliches Anliegen.

Zum Schluss: Politische Eigenständigkeit, die eigene Währung, die sehr starke Exportwirtschaft und der sehr grosse Finanzplatz haben in Bezug auf das Thema starker Franken neben Vorteilen auch ihren Preis. Billige Lösungen sind nicht zu haben. Dem Volk vorzugaukeln, man habe alles im Griff oder könnte es haben, wenn man wollte, halte ich für falsch.

In diesem Sinne kann ich der Motion Berberat zustimmen.