Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Lassen Sie mich schnell ein paar Pinselstriche zur Lage insgesamt machen und dann auf die Motion zu sprechen kommen.

Ich beginne mit einer guten Nachricht, die gute Nachricht kommt wahrscheinlich am ehesten aus den USA: In den USA sind in den letzten Monaten und Wochen doch wieder Arbeitsplätze geschaffen worden. Es ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Volkswirtschaft daran ist, sich einigermassen zu erholen. Natürlich ist die Delle noch nicht abschliessend überwunden, aber es gibt positive Zeichen.

Ein weiteres positives Zeichen, das wir auch immer wieder so quasi als Strohhalm nehmen, ist dasjenige aus dem Fernen Osten: Die fernöstliche Konjunktur ist weiterhin einigermassen intakt, auch wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass die chinesische Wirtschaft nicht mehr mit 10, sondern vielleicht mit 8 Prozent wächst - aber immerhin, 8 Prozent in diesem riesigen Schwellenmarkt sind für die Welt massgeblich.

Bei Europa sind wir im Epizentrum der Verunsicherung angekommen. Die Europäer versuchen in krampfhaftester Weise, eine Linie zu fahren und Auswege aus der Verunsicherung zu finden. Verunsicherung ist natürlich für alles, was Konjunktur heisst, ausserordentlich problematisch, denn investiert wird in einer gesicherten und nicht in einer ungesicherten Umgebung. Das grösste Problem, mit dem sich die Europäische Union beschäftigt, ist mit Sicherheit die Verunsicherung im Finanzmarkt. Das Interbankengeschäft ist in den letzten Tagen und Wochen mehrfach an einen Punkt gekommen, wo es nicht mehr zu funktionieren drohte. Man hat dieses Problem immer wieder überbrücken können, aber nachhaltig gelöst ist es nicht, die Verunsicherung ist also nach wie vor da, und das betrifft natürlich auch uns. Mit anderen Worten: Wir sind nicht nur mit einem Wechselkursproblem, sondern mehr und mehr auch mit einem Konjunkturproblem konfrontiert.

Griechenland ist einigermassen unter Kontrolle, hat man den Eindruck. Aber Griechenland ist nicht die Volkswirtschaft, die für die Europäische Union bestimmend ist. Schwieriger wird es, wenn die italienische Volkswirtschaft mit Fragezeichen versehen wird, und das ist zwischenzeitlich der Fall, und diese Fragezeichen haben sich auch auf Frankreich ausgedehnt. Und wie Sie gestern zur Kenntnis nehmen konnten, droht jetzt eine amerikanische Rating-Agentur bereits, auch Deutschland das Triple A wegzunehmen. Das sind Zeichen, die aufzeigen, dass wir unsere Politik noch lange nicht in gesichertem Umfeld betreiben können, sondern uns weiterhin mit Verunsicherung auseinandersetzen müssen.

Die OECD ihrerseits hat die Vermutung, dass das vierte Quartal in den OECD-Ländern bereits ein leicht rezessives [PAGE 1057] Quartal sein könnte. Sie spricht von minus 1 Prozent, sagt allerdings im gleichen Moment ein Wachstum von 0,2 Prozent für das Jahr 2012 an, ein äusserst bescheidenes Wachstum, aber immerhin der Versuch, aus OECD-Sicht anzutönen, dass eine Stabilisierung eintreten müsste. Die OECD-Staaten sind natürlich ihrerseits ganz massiv abhängig von dem, was in den Schwellenländern passiert. Der internationale Handel stagniert, die negativen Szenarien könnten mehr und mehr werden.

Wir in diesem Land hatten im dritten Quartal noch ein Wachstum von 0,2 Prozent. Der private und der öffentliche Konsum sowie das Binnenbaugewerbe sind diejenigen Branchen, die unsere Wirtschaft stützen. Sie kompensieren natürlich die rückläufigen Exporte und insbesondere auch die sinkenden Ausrüstungsinvestitionen. Für Wachstum braucht es weiterhin den binnenwirtschaftlich orientierten Sektor. Ich komme gleich darauf zu sprechen: Wir müssen dem binnenwirtschaftlich orientierten Sektor insbesondere helfen, dass er mit weniger Administration auskommt, dass wir in diesem Land die Kosten senken können. Das ist absolut zentral, und das ist auch das, was wir selber beeinflussen können, und dazu sind wir auch entschlossen.

Die nächste Seco-Prognose kommt am 13. Dezember 2011 heraus. Ich nehme sie nicht vorweg, aber wir gehen davon aus, dass es eine weitere Abschwächung gegenüber der letzten Ansage geben wird. Von einer eigentlichen Rezession in den nächsten Quartalen sprechen wir heute bewusst nicht.

Der Verlust jedes einzelnen Arbeitsplatzes in den letzten Wochen in diesem Land ist natürlich bedauerlich. Unternehmen in der Schweiz haben angekündigt, 6000 Stellen zu streichen. Diese Stellen werden aufgrund von drei Argumenten gestrichen: Das erste Argument heisst Wechselkursproblematik, das zweite Argument ist die schleppende Konjunktur, und das dritte Argument ist wie immer - nicht nur in der momentan schwierigen Situation - das Suchen der Nähe zum Markt. Man investiert dort, wo die Distanz zu den Kunden klein ist. Wenn sich die Industrie mehr und mehr im Fernen Osten aufbaut, dann ist es nicht erstaunlich, wenn die Industriefirmen ihre Investitionen im grössten Schwellenmarkt, in China, tätigen.

Wir sind bei einer Arbeitslosenquote von knapp 3 Prozent. Die Ansage des Seco lautet, dass wir Ende 2012 möglicherweise bei einer Arbeitslosigkeit von 3,7 Prozent landen werden, also bei einem knappen Prozentpunkt mehr. Das ist sehr viel, ich betone das: Das ist sehr viel. Wenn wir einen Prozentpunkt mehr Arbeitslosigkeit haben, bedeutet das, dass wir 40 000 Stellen weniger haben. 1 Prozent Arbeitslosigkeit ist also viel. Mit 3,7 Prozent Arbeitslosigkeit sind wir allerdings immer noch dreimal besser - wenn ich das so sagen darf - als die Länder in unserem unmittelbaren Umfeld. Die Europäische Union kennt einen Arbeitslosenanteil, der knapp zweistellig ist und das wahrscheinlich auch bleiben wird.

Fazit: In Bezug auf die Wirtschaftslage besteht eine ganz grosse Unsicherheit. Wir sind aber unsererseits weiterhin in einer beneidenswerten Ausgangslage - wenn man das so sagen darf. Wir tun gut daran, miteinander dafür zu sorgen, dass wir uns diese Ausgangslage nicht verscherzen.

Damit komme ich zu Ihrer Motion. Der Bundesrat teilt das Anliegen; das ist selbstverständlich. Wir wollen den Unternehmensstandort stärken, und wir wollen die Produktionskosten senken; das ist für mich persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. Die langfristige bundesrätliche Wachstumspolitik wird mit Konsequenz fortgesetzt. In diesem Sinne tun wir das, was die Motion verlangt: Wir versuchen mit aller Kraft, den Standort Schweiz zu stärken.

Es geht um Steuerreformen, es geht um die administrativen Entlastungen, die erwähnt wurden, aber es geht auch um Marktöffnung. Der Bundesrat ist also bereit, Steuern zu senken, Abgaben zu senken, Gebühren zu prüfen. Die präzisen Forderungen in der Begründung der Motion sind mit ein Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat diese Motion zur Ablehnung empfiehlt; ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Es wurde vorhin vom Kommissionssprecher erwähnt, dass bereits ein allerdings etwas weniger weit gehender Vorstoss ähnlichen Inhalts in der Herbstsession durch Ihren Rat abgelehnt wurde.

Es gibt zwei Gründe, weshalb der Bundesrat die Motion ablehnt: Das Wesentliche wird mit der Bundesratspolitik mit Nachdruck verfolgt. Die Unternehmenssteuerreform II ist hinter uns. Die steuerliche Entlastung für Familien war ein Thema, wird wieder ein Thema. Die Mehrwertsteuerreform, Teil A, ist geregelt. Der Bundesrat hat dem Parlament weitere fiskalische Entlastungen vorgeschlagen; ich spreche da natürlich in erster Linie von der Mehrwertsteuerreform, Teil B. Diese Vorlage liegt beim Parlament. Ich lade Sie ein, diese Vorlage mit hoher Priorität zu behandeln und einer guten Lösung zuzuführen. Eine gute Lösung für mich ist ein Einheitssteuersatz ohne oder mit ganz wenigen Ausnahmeregelungen. Das würde für die Firmen, von der Gesamtbelastung her betrachtet, eine echte administrative Entlastung im zweistelligen Prozentbereich bedeuten. Dort gibt es Potenzial; die Ausschöpfung liegt in Ihren Händen. In der "Too big to fail"-Vorlage haben wir über die Emissionsabgabe auf Fremdkapital debattiert und deren Beseitigung beschlossen. Dieses Thema ist auf dem Weg, eine Entlastung zu bringen, es scheint gut unterwegs zu sein.

Zum zweiten Grund, weshalb der Bundesrat die Motion nicht will: Es sind die zu verbindlichen Formulierungen, die uns eine Zwangsjacke anlegen würden, die wir nicht wirklich wünschen. Die Unternehmenssteuerreform III ist unterwegs. Sie verlangen unter dem Titel Unternehmenssteuerreform III nun eine Senkung der Gewinnsteuer. Das scheint mir eine zu ambitiöse Forderung zu sein, und auch die Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel ist im Moment so nicht machbar. Aber was die Unternehmenssteuerreform III anbetrifft, hat sich der Bundesrat letzte Woche in einer Klausur darüber unterhalten. Bei der Unternehmenssteuerreform III muss es darum gehen, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital wegzubringen; das ist ein wichtiges Standortkriterium. Es geht bei der Unternehmenssteuerreform III sicher auch um die Anpassung der kantonalen Steuerregimes. Bezüglich Diesel gilt, dass eine diesbezügliche Senkung der Mineralölsteuer um zehn Rappen einen nichtverkraftbaren Einnahmenausfall im Bundeshaushalt von etwa 700 Millionen Franken nach sich ziehen würde. Das ist finanzpolitisch nicht prioritär und würde auch wegführen von der bundesrätlichen Politik der Kostenwahrheit, wenn es um energie- und klimapolitische Ausrichtungen geht.

Fazit: Das Anliegen der Motion wird geteilt, es sind viele bundesrätliche Aktionen im Gang oder zumindest ernsthaft eingeleitet. Wir brauchen die Motion daher nicht, und ich versichere Ihnen, alles zu tun, um die administrativen Kosten zu reduzieren. Ich wiederhole, was gesagt worden ist: Wir haben im Sommer an einem runden Tisch insbesondere über die Mehrwertsteuergeschichte diskutiert; wir haben über die Bau- und Planungskosten gesprochen, und ich habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge machen muss, wie man die Bau- und Planungskosten angehen kann. Es ist kein einfaches Unterfangen, aber es muss dort eine Entlastung gefunden werden. Sie haben es Ihrerseits erwähnt: Es geht um die Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegung, es geht um Verbesserungen beim E-Government, es geht um die Beschleunigung von Bewilligungsverfahren. Wir haben ferner noch die Zollabfertigungsverfahren im Visier, die allerdings schon verbessert worden sind, aber immer noch ein Potenzial bieten, um den Firmen entgegenzukommen.

Es wird also vieles gemacht. Ich zähle jetzt nicht auf, was alles auch rund um die Nationalbank gemacht wird, was rund um die flankierenden Massnahmen gemacht wird; darauf kommen wir noch zu sprechen. Ich zähle auch nicht auf, was rund um die KTI, um die Innovationsförderung gemacht wird. Aber das sind alles auch Themen, bei denen mitgeholfen werden muss, dass wir den Standort und insbesondere den Werkplatz Schweiz besser ausgestalten können. Es geht um Kostenreduktionen, und es geht um die Steigerung der Attraktivität des Industrieplatzes Schweiz. [PAGE 1058]

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen und uns dafür in den Themen zu unterstützen, die wir mit Kraft vorantreiben.