Altherr Hans · Ständerat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Gestatten Sie die Abweichung von der Regel bzw. dass ich als Präsident spreche. Ich habe gefunden, in der Finanzkommission gebe es ohnehin viele Wechsel. Ich behalte das daher noch bei. Es kommt dazu, dass das EJPD ein unproblematisches Budget vorlegt. Es gibt auch keine Nachtragskredite in diesem Bereich.

Die Gesamtausgaben steigen vom Voranschlag 2011 zum Voranschlag 2012 um 76 Millionen Franken an, und zwar von 1,885 auf 1,961 Milliarden Franken. Das ist ein Anstieg von 4 Prozent und damit relativ viel. Die Ursache ist praktisch ausschliesslich das Bundesamt für Migration, das 92 Millionen Franken Mehrausgaben budgetiert, und Grund dafür sind wiederum geänderte Prognosen bei den Asylbewerberzahlen. Wir haben uns in der Subkommission und anschliessend auch in der Finanzkommission davon überzeugt, dass diese Zahlen realistisch geschätzt werden; für 2012 rechnet man mit 19 000 Asylbewerbern.

Sodann möchte ich in einem zweiten Punkt die neuen grösseren Verpflichtungskredite erwähnen, es handelt sich um 59 Millionen Franken für eine Neu- und Weiterentwicklung im Bereich IT und Schengen/Dublin, es geht um das sogenannte Schengener Informationssystem II. Es ist hier nach wie vor unklar, wann es kommt. Aber man geht davon aus, dass es kommen wird. Dieser Verpflichtungskredit betrifft die Jahre 2012 bis 2017. 18,4 Millionen Franken werden für ein automatisches Fingerabdruckidentifikationssystem namens Afis verpflichtet. Es handelt sich dabei um die Ablösung eines Systems aus dem Jahre 1984, somit um ein recht altes System, und es handelt sich um eine Dienstleistung namentlich für die Kantone.

Dann sind 110 Millionen Franken für die Migrationszusammenarbeit zu erwähnen. Es geht hier um länderspezifische Rückkehr- und Wiedereingliederungsprogramme - eine Ablösung eines im Jahre 2012 auslaufenden Programms.

Wie gesagt, im Rahmen des Nachtrages IIb gibt es keine Begehren. Hingegen möchte ich Sie jetzt schon darauf hinweisen, dass es Ende Jahr zwei Kreditübertragungen geben wird, nämlich 8,3 Millionen Franken im Bereich Schengen/Dublin und 3,6 Millionen Franken im Bereich Einführung des biometrischen Passes. Der Entscheid darüber wird vom Bundesrat via Rechnung 2011 gefällt und uns dann zur Genehmigung im Rahmen dieser Rechnung vorgelegt werden.

Zusammenfassend kann ich Ihnen mitteilen, dass die Finanzkommission mit dem Budget des EJPD einverstanden ist und Genehmigung beantragt.

[VS]