Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Ich versuche auch, meinen ausführlichen Bericht etwas zu kürzen, damit wir den Zug in Richtung Appenzell rechtzeitig erwischen können.

Ich beginne mit meinem Dank an die Finanzverwaltung und an die Bundesrätin. Man hat uns wirklich stets die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt und die geforderten Zusatzauskünfte sehr kompetent erteilt. Das ist eine gute Grundlage für den ganzen Budgetierungsprozess.

Zu den Eckwerten der Finanzverwaltung ist eingangs durch den Kommissionspräsidenten das Wesentliche bereits ausgeführt worden. Auch Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat Ergänzungen dazu gemacht. So belasse ich es bei den erfreulichen Bemerkungen, dass sich die Einnahmen gut entwickeln. Hier geht der Dank auch an die Zoll- und die Steuerverwaltung, denen der Grossteil der Einnahmen ja zufliesst. Die Vorgaben der Schuldenbremse können damit bestens eingehalten werden. Das ist zentral.

Eine wichtige Bemerkung: Die Bruttoverschuldung nimmt mit 2 Milliarden Franken leicht zu, aber die Schuldenquote bleibt unter 20 Prozent des BIP. Diese Aufstockung hängt eher mit der Tresorerie zusammen, weil hier Mittel von 2,8 Milliarden Franken zur Rückzahlung einer Bundesanleihe von fast 7 Milliarden Franken fällig werden. Da ist eine Äufnung von Liquidität nötig. Die Nettoschuld sinkt aber zwischen 2011 und 2012 um rund eine Milliarde Franken, was sehr positiv ist.

Wir haben uns auch mit den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank beschäftigt, wo ja immerhin noch 333 Millionen Franken veranschlagt sind.

Einige Bemerkungen zu den einzelnen Administrationen: Für das Bundesamt für Informatik und Technologie (BIT), das als Flag-Amt geführt wird, ist zum ersten Mal eine Eignerstrategie definiert worden. Ein wichtiger Teil ist hier auch das Informatikstrategieorgan des Bundes, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. Beim Informatikstrategieorgan des Bundes beträgt im Jahr 2012 der budgetierte Gesamtaufwand für die Bundesinformatik 1,19 Milliarden Franken. Das entspricht einem Kostenanstieg gegenüber dem Vorjahr von 1,2 Prozent. Dagegen sinken die Gesamtausgaben im Jahr 2012 voraussichtlich um 2,5 Prozent auf noch etwas mehr als eine Milliarde Franken. Das gebremste Kostenwachstum ist aber eher auf eine Reduktion der Investitionen zurückzuführen. 2012 sollte auch die Standardisierung des Büroarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung abgeschlossen sein.

Noch eine Bemerkung zur externen Leistungserbringung: Wir haben festgestellt, dass von den knapp 1,2 Milliarden Franken, die für Leistungen aufgewendet werden, 864 [PAGE 1082] Millionen an interne Leistungserbringer gehen. Das heisst, etwas mehr als ein Viertel wird direkt extern vergeben. Natürlich hat es bei den Internen auch wieder Bereiche, die extern vergeben werden. Das konnten wir aber nicht überprüfen. Ich darf einfach feststellen, dass die Versuche, die Informatik zusammenzuführen und halbwegs in den Griff zu bekommen, bis jetzt erfolgreich und auf gutem Kurs sind. Wir werden hier sicher auch am Ball bleiben.

Zur Zentralen Ausgleichsstelle, die für die Auszahlungen der AHV und der IV zuständig ist, ist nur zu bemerken, dass die Kostensteigerung von 5,4 Prozent zwar überdurchschnittlich ist, dass dies aber mit dem Leistungsauftrag zu tun hat.

Bei Swissmint, der Münzstätte, gibt es einen Nachtrag. Der ist auf die stark gestiegenen Rohstoffpreise bei Kupfer und Zink zurückzuführen. Der Silberpreis ist so hoch, dass es sich nicht mehr lohnt, die Silbermünzen zu 20 Franken herzustellen. Es wäre ein veritables Defizitgeschäft des Bundes, wenn nämlich dann der Wert, der in der Münze steckt, deutlich höher wäre als diese 20 Franken. Darum lässt man das besser bleiben. Bei Swissmint müssen wir wegen der Rohstoffpreise einen Nachtrag in Kauf nehmen.

Erlauben Sie mir abschliessend noch eine Bemerkung zu den Personalausgaben respektive zum Personalaufwand. Dieser erreicht über alles gesehen beim Bund 5,28 Milliarden Franken; das sind 3,2 Prozent mehr gegenüber dem Budget 2011 oder umgerechnet 162 Millionen Franken. Korrigiert man diesen Betrag allerdings um die Lohnmassnahmen, die bereits 2011, also in diesem Jahr, gewährt worden sind, wächst der Personalbereich dann noch um 2,8 Prozent. Das ist auch relativ viel. Zurückzuführen ist das auf Besoldungsmassnahmen; die machen 101 Millionen Franken aus. Knapp 59 Millionen sind auf stellenseitige Erhöhungen zurückzuführen. Das entspricht rund 300 zusätzlichen Stellen. Das sind natürlich Dinge, die vom Parlament gewünscht und gefordert werden und für die wir nachher selbstverständlich die finanziellen Konsequenzen tragen müssen.

Noch zu den Besoldungsmassnahmen: Für allfällige Lohnmassnahmen wurden vorsorglich 76 Millionen Franken eingestellt, was 1,5 Lohnprozenten entspricht. Die Teuerung ist sehr tief, gemäss den letzten Zahlen liegt sie bei 0,4 Prozent. Vielleicht ändert sich das noch; da kann uns die Frau Bundesrätin vielleicht nachher noch informieren, wenn es aktualisiert worden ist. Das bedeutet, dass dieser Betrag bei den Lohnverhandlungen voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden muss. Ursprünglich ging man sogar von 0,7 Prozent aus.

Aber wie gesagt, das Budget ist kerngesund, und darum beantragen wir auch für den Bereich des EFD, diesem Budget so zuzustimmen, inklusive der Nachträge, von denen ich einen bereits erwähnt habe.

[VS]