Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Die Idee zu dieser Motion Ihrer Finanzkommission ist von Hinweisen des Präsidenten des ETH-Rates in einer Subkommission der FK-NR ausgegangen. Es geht um Folgendes: Der ETH-Bereich hat im Rahmen des Massnahmenpaketes gegen die Frankenstärke, welches wir im Herbst hier beschlossen haben, total ungefähr 60 Millionen Franken zugesprochen erhalten. Der definitive Beschluss wurde ja gegen Ende September gefasst. Nun gab es Feststellungen, dass im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen, die bei Investitionen nötig sind, die Zeit von Ende September bis Ende Jahr, bis das Geld auszugeben ist, natürlich sehr kurz sei.

Es ist diesbezüglich anzuerkennen, dass in der Botschaft zu diesem Frankenstärkepaket festgehalten war, es sollten nur Massnahmen aufgenommen werden, die auch kurzfristig umsetzbar seien. Es gibt im Finanzhaushaltgesetz ja den Grundsatz der Jährlichkeit. Der Bundesrat hat die Kompetenz, aber nicht die Pflicht, Kredite auf ein nachfolgendes Jahr zu übertragen. Bei dieser Übungsanlage - dafür habe ich auch Verständnis - will der Bundesrat keine Übertragung vornehmen, eben mit der Begründung, es sei ja in der entsprechenden Botschaft so vorgesehen gewesen.

Wir haben schon bei der Behandlung des Frankenstärkepaketes in der Kommission mindestens darüber gesprochen, dass - ich sage es nochmals - die Umsetzung bei Investitionen zeitlich schwierig werden könnte. Es war also nicht ganz eine Überraschung. Wenn es jetzt - ich habe wie gesagt Verständnis dafür - finanzpolitische Bedenken gibt, das hier zu tun, könnte man immerhin sagen: Unter finanzpolitischen Aspekten betrachtet war dieses gesamte Frankenstärkepaket - ich sage es mal salopp - natürlich nicht ganz das Gelbe vom Ei, auch vom Vorgehen her, da man zuerst einmal Geld angekündigt und nachher noch geschaut hat, wofür man es braucht.

Dann war damals auch noch die Rede von einem zweiten Paket auf die Wintersession hin. Wir wissen, dass jetzt kein zweites Paket vorliegt, obschon wir uns wahrscheinlich einig sind: Die Thematik der Frankenstärke ist noch nicht erledigt, die gibt es immer noch. Ich habe dann mal salopp gesagt: Unsere Motion wäre jetzt eigentlich ein ganz kleines Frankenstärkepaket, allerdings im Miniaturformat.

Wir beantragen Ihnen, hier jetzt etwas pragmatisch zu sein. Wir haben nebst dem ETH-Bereich noch den KTI-Bereich dazu genommen. Dazu haben Sie lesen können, dass das Sonderprogramm KTI äusserst gut läuft, wenn man es mal quantitativ anschaut. Es gibt sehr viele Gesuche mit hohen gesamthaften Beiträgen. Das ist sicher positiv. Es ist denkbar, dass sich im KTI-Bereich diese Thematik bis Ende Jahr erledigt. Aber es können, das wurde auch in der Berichterstattung vorhin gesagt, für diese Projekte in diesem Jahr aus praktischen Gründen nur 80 Prozent ausgegeben werden; die restlichen 20 Prozent für diese Sonderprojekte müssen dann im nächsten Jahr über das ordentliche Budget, das wir jetzt festgelegt haben, bezahlt werden.

Zum Abschluss noch ein formeller Hinweis: Die nationalrätliche Finanzkommission hat diese Motion mehrheitlich abgelehnt. Damit dürfte eine Behandlung noch in dieser Session schwierig werden, weil es im Schnellverfahren gehen müsste. Wenn sie erst im Frühling behandelt wird, ist es vorbei, dann macht es keinen Sinn mehr. Es geht ja um eine Übertragung auf das neue Jahr. Nachdem auch der Bundesrat dagegen ist, wird es noch schwieriger.

Ich möchte Ihnen jetzt trotzdem im Namen einer klaren Mehrheit Ihrer Kommission in einem pragmatischen Sinne beantragen, dieser Motion zuzustimmen. Wir werden dann sehen, was daraus wird.