Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission hat sich im Rahmen zweitägiger Sitzungen Anfang Oktober und dann Anfang November mit dem Voranschlag beschäftigt. Dazwischen haben die Subkommissionen wie üblich bei uns die Budgets der einzelnen Departemente angeschaut. Die Legislaturfinanzplanung 2013-2015 kommt wegen des Legislaturbeginns erst Anfang nächsten Jahres. Das ist etwas anders als sonst.

Bevor wir in der Kommission auf den Voranschlag eingetreten sind, haben wir uns über kurz- und langfristige Perspektiven orientieren lassen. Die kurzfristige Aussicht ist die Hochrechnung für das laufende Jahr per Ende September. Statt mit 600 Millionen Franken Defizit rechnet der Bund mit einem Überschuss von 1,4 Milliarden in der ordentlichen Rechnung. Das ist also 2 Milliarden besser als budgetiert, und das trotz eines Nachtrages von 900 Millionen Franken für Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke. Es wird der sechste Rechnungsüberschuss der Eidgenossenschaft in Folge sein. Das verdanken wir unserer tüchtigen und erfolgreichen Wirtschaft und auch unserer Schuldenbremse. Wir heben uns damit um Klassen ab von fast allen europäischen Ländern, aber auch von den USA und Japan. Unsere Ergebnisse sind, das darf man sagen, im Vergleich sensationell. Sie haben aber, wir wissen auch das, einen Nachteil: Sie stärken unseren Franken.

Für die längerfristigen Ausblicke haben wir uns Finanzperspektiven bis 2020 präsentieren lassen, also grob für die nächsten zehn Jahre, wissend, dass Prognosen unsicherer werden, je mehr sie die entferntere Zukunft betreffen. Es gibt übrigens auch noch Langfristperspektiven für den Bundeshaushalt bis 2060; aber da wird dann die Sache definitiv schwierig. Zusammenfassend kann man bei diesen Perspektiven bis 2020 feststellen, dass unter der Annahme einer "No policy change"-Situation, also wenn wir keine neuen Ausgaben erfinden oder beschliessen, die Aussichten auch über zehn Jahre hinweg grundsätzlich positiv sind; es gibt über die Jahre sogar einen kleinen Spielraum. Allerdings ist das sehr von der Wirtschaftsentwicklung abhängig. Man kann also grob sagen, dass die Einnahmen bei der Eidgenossenschaft ziemlich genau wie die Wirtschaft wachsen, also wie das Bruttoinlandprodukt. Man könnte es auch anders sagen: Sollten wir irgendwann bei der Wirtschaft ein Nullwachstum haben, würde das heissen, dass wir bei den Einnahmen eine Stagnation haben. Die Ausgaben werden in gewissen Gebieten auch ohne Leistungsausbau weiter wachsen; ich nehme das Beispiel der AHV, wo die Ausgaben ohne Leistungsverbesserung aus rein demografischen Gründen jährlich um etwa 200 Millionen Franken wachsen.

Zum Gesamtüberblick: Wir haben ordentliche Einnahmen und ordentliche Ausgaben von je etwa 64 Milliarden Franken, also ganz genau genommen eine schwarze Null mit einem Überschuss von 17 Millionen. Die Schuldenbremse würde wegen des Konjunkturfaktors ein Defizit von etwa 450 Millionen Franken zulassen. Man spricht bei einem Überschuss plus einem möglichen Defizit von einem strukturellen Überschuss, in diesem Fall von 470 Millionen Franken; das ist weniger als ein Prozent des Umsatzes. Die Einnahmen steigen in diesem Jahr gegenüber dem Voranschlag 2011 etwas stärker als das Bruttoinlandprodukt, vor allem dank der Mehrwertsteuer, 1,1 Milliarden, und der direkten Bundessteuer, 1,2 Milliarden Franken. Übrigens generieren diese beiden Steuern - die Mehrwertsteuer mit etwas mehr als 20 Milliarden und die direkte Bundessteuer mit etwas weniger als 20 Milliarden Franken - zwei Drittel der Bundeseinnahmen; das muss man sich immer wieder vor Augen halten. Die Ausgaben steigen etwas weniger stark als die Einnahmen.

Vielleicht noch die Vergleiche bei den Bereichen: Das grösste Ausgabenwachstum haben wir im Bereich "Beziehungen zum Ausland". Diese Position wächst gegenüber dem laufenden Budget um 7 Prozent, die Entwicklungshilfe allein sogar um 8,6 Prozent. Das Wachstum gegenüber dem Budget 2011 beträgt bei Bildung und Forschung 5,6 Prozent und beim Verkehr 4,7 Prozent. Absolut gesehen ist die Veränderung bei der sozialen Wohlfahrt, dem grössten Block unserer Ausgaben, mit rund 600 Millionen Franken am grössten; das sind 2,9 Prozent. In diesem Bereich sind auch die grössten Einzelausgabenpositionen unserer Staatsrechnung, nämlich der AHV-Bereich samt Ergänzungsleistungen mit etwa 8,3 Milliarden und die IV mit Ergänzungsleistungen mit etwa 4,3 Milliarden Franken. Rückläufig ist das Budget 2012 gegenüber dem Budget 2011 im Bereich Landesverteidigung - minus 5,9 Prozent.

Sehr erfreulich ist die Zinssituation: Die Passivzinsen nehmen um weitere 210 Millionen Franken ab und betragen budgetiert noch 2,7 Milliarden Franken. Wir hatten hier Anfang Legislatur - das ist noch nicht sehr lange her - 4 Milliarden Franken. Wir haben jetzt 1,3 Milliarden Franken, die wir für Zinszahlungen weniger ausgeben und anderweitig investieren können. Es kommt dann noch ein budgetierter Finanzertrag von 1,6 Milliarden Franken dazu, allerdings sind dort die 333 Millionen Franken von der Nationalbank - ich sage es vorsichtig - noch nicht ganz sicher. Übrigens, wenn [PAGE 1074] diese 333 Millionen Franken wegfallen würden, wären auch schon zwei Drittel unseres strukturellen Überschusses weg.

Zum Personal: Aktuell hat der Bund etwa 33 000 Vollzeitstellen; wir wissen, das ist eine rechte Organisation von der Grösse her - qualitativ selbstverständlich auch. Das sind etwa 300 Vollzeitstellen weniger als vor einem Jahr, das kann man hier auch sagen. Es ist aber vorgesehen, dass es nächstes Jahr wieder etwa 300 mehr sein werden. Die Personalausgaben betragen 5,3 Milliarden Franken. Das sollte man immer ein bisschen in Beziehung setzen zu den 64 Milliarden Franken Gesamtausgaben; es sind etwas weniger als 10 Prozent. Ich habe ausgerechnet, dass die Personalkosten pro Vollzeitstelle etwa 159 000 Franken betragen und die Personalbezüge pro Vollzeitstelle etwa 127 000 Franken.

Erlauben Sie mir zwei Vergleiche, nämlich einen Vergleich auf der Zeitachse und einen geografischen Vergleich - ich finde es immer wichtig, dass man Zahlen auch etwas in eine Beziehung setzt -: Ich habe das Budget 2012 mit der Rechnung 2002, zehn Jahre früher, verglichen. Ich rede nur von groben Zahlen. Man muss ja immer auch aufpassen, dass Vergleiche nicht zu hinken beginnen, das machen sie noch schnell. Ich habe auch darauf geachtet, dass es sich nicht um einen Ausreisser handelt, wenn man jetzt irgendein Jahr nimmt; ich habe nur Zahlen genommen, die auch einer klaren Tendenz entsprechen. Da kann man feststellen, dass wir heute in zwei Bereichen - ich rede nur von Bereichen - weniger budgetieren, als wir vor zehn Jahren ausgegeben haben. Das ist bei der Verteidigung und bei der Landwirtschaft, wo wir damals 200 bzw. 300 Millionen Franken mehr ausgegeben haben, als wir jetzt budgetieren. Beim Verkehr ist das Budget 300 Millionen höher als die Rechnung im Jahre 2002. 2002 haben wir unter dem Titel "Soziale Wohlfahrt" - das ist sowieso, ich habe es erwähnt, die mit Abstand grösste Ausgabenposition - 13 Milliarden Franken ausgegeben; jetzt budgetieren wir 21 Milliarden. Das sind immerhin - wir reden von Jahresausgaben - 8 Milliarden mehr als vor zehn Jahren. Für Bildung und Forschung waren es damals 3,6 Milliarden Franken, jetzt sind es 6,6 Milliarden Franken, also 3 Milliarden mehr. Und die Position "Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit" betrug damals 2,3 und ist jetzt mit 3,2 Milliarden budgetiert. Ich habe es schon erwähnt: Neuerdings ist das der Bereich - das hat mit unseren Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe zu tun -, der prozentual am schnellsten wächst.

Ich würde das so würdigen: Wenn man zehn Jahre zurückschaut, sieht man, dass wir klare Prioritäten mit einer deutlichen Dynamik haben. Das ist in der Sache gut. Ich finde auch die Art, wie wir das machen, sehr gut, also dass wir für einzelne Bereiche Wachstumsziele festlegen und damit auch priorisieren. Ich denke, wir haben in dieser Hinsicht ein echt gutes System, und wir haben es in den letzten Jahren auch genutzt und Prioritäten gesetzt. Ich glaube, das darf man auch einmal feststellen.

Dann habe ich einen zweiten Vergleich gemacht, der ein bisschen in die Breite geht. Ich habe aber gewusst, dass ich auch nicht zu lange sprechen sollte, also beschränke ich mich in meinem Vergleich auf Österreich, ein Land, das etwa gleich gross ist wie unseres, und dann noch auf Deutschland, immerhin einigermassen die wirtschaftlich führende Nation in Europa. Die Vergleiche können natürlich nur grob sein, weil die staatlichen Strukturen, auch der Aufbau und die Haushalte, in diesen Ländern wieder anders sind. Trotzdem finde ich es interessant.

Wir haben knapp 8 Millionen Einwohner; Österreich hat etwa 8,4 Millionen, also eine halbe Million Einwohner mehr als wir. Es hat etwa zwei Drittel unseres Bruttoinlandproduktes, also weniger. Ich habe darum den Haushalt genommen und einfach von Euro in Franken umgerechnet, aber sonst keine Verschiebung gemacht. Österreich rechnet 2012 mit Einnahmen von 79 Milliarden Franken und mit Ausgaben von 90 Milliarden Franken. Ich erinnere Sie daran, dass bei uns beide Zahlen etwa bei 64 Milliarden Franken liegen. Das heisst insbesondere auch, Österreich budgetiert ein Defizit von 11 Milliarden Franken. Wir wissen, dass das etwa ein gleich grosses Land ist wie unseres.

Nun noch zwei Hinweise, die ich markant finde: Der österreichische Haushalt sieht für die Verwaltung 12 Milliarden vor. Bei uns liegen die Personalkosten etwas unter 6 Milliarden Franken; das ist schwierig zu vergleichen, aber immerhin. Weiter budgetiert Österreich 10 Milliarden Franken Zinszahlungen.

Dann habe ich noch Deutschland angeschaut. Die Deutschen haben einen Haushalt, der etwa sechsmal so gross ist wie der unsrige. Also habe ich die Zahlen genommen, durch sechs geteilt und so quasi auf schweizerische Verhältnisse reduziert. Deutschland hat vor, im nächsten Jahr 375 Milliarden - wieder in Franken gerechnet - auszugeben, übrigens genau gleich viel wie dieses Jahr; die Deutschen haben eine stagnierende Ausgabenbasis. Wenn man das jetzt auf unsere Haushaltgrösse herunterbricht, also etwa durch sechs teilt, dann sieht es so aus: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales budgetiert 25 Milliarden Franken, 40 Prozent des deutschen Haushaltes gehen also in den Bereich Arbeit und Soziales. Das Verteidigungsministerium Deutschlands - dort gibt es ja inzwischen eine Berufsarmee - budgetiert über 6 Milliarden, das Bildungs- und Forschungsministerium 2,5 Milliarden und das Landwirtschaftsministerium 1,2 Milliarden. Ich will hier nicht weiter ausführen, aber persönlich finde ich es interessant, einmal ein bisschen zu vergleichen.

An Schuldzinsen, auf unsere Grösse heruntergebrochen, budgetiert Deutschland 7 Milliarden. Ich erinnere daran: Wir budgetieren 2,7 Milliarden. Wenn man die Differenz nimmt, gibt das nicht ganz 5 Milliarden, und das ist eigentlich genau das Defizit von Deutschland. Zusammengefasst: Hätte Deutschland die gleiche Schulden- und Zinssituation wie wir, dann hätte Deutschland im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Damit will ich aus meiner Sicht natürlich auch etwas betonen: Auf die Länge lohnt es sich zu sparen; wir profitieren davon.

Jetzt noch zur Würdigung - ich komme zurück auf die Schweiz, das ist ja unser Thema -: Die Bruttoschuld des Bundes beträgt gut 110 Milliarden Franken, das ist weniger als 20 Prozent des BIP. Grob gerechnet, kann man sagen, dass noch etwa gleich viel von den Kantonen und den Gemeinden dazukommt. Die Verschuldungsquote liegt aber tiefer als je in den letzten fünfzehn Jahren. Das heisst, unser Haushalt ist auch in dieser Hinsicht in einer guten Verfassung, natürlich auch dank dem Aufschwung, den wir in den letzten zwei Jahren hatten. Wir konnten auch Steuerreformen und tiefere Nationalbank-Gewinnausschüttungen kompensieren.

Allerdings, das ist natürlich auch nicht zu verschweigen, gibt es Unsicherheiten wegen der Schuldenproblematik im EU-Raum und in den USA, was ja dann auch das globale Wachstum schwächt, und natürlich ist der überstarke Franken speziell unser Problem, das die schweizerische Wirtschaft zusätzlich beeinträchtigt. Kurzfristig könnten tiefere Wachstumswerte durch die Mechanik der Schuldenbremse aufgefangen werden. Ein gewisses Defizit ist ja zulässig, wenn die Wirtschaft schwächer ist - es wird da ein Faktor eingerechnet. Aber mittel- und langfristig müssen wir wohl mit raueren Winden rechnen; ich persönlich hoffe, dass daraus keine Stürme werden.

Dank solidem Finanzgebaren sind wir mit Blick auf die Zukunft immerhin handlungsfähig. Nach meiner Überzeugung ist es für einen kleinen Staat, der unabhängig bleiben will, entscheidend, dass er gerade auch finanziell handlungsfähig bleibt.

Jetzt streue ich noch ein Zitat ein, und dann komme ich zum Schluss. Dostojewski hat einmal geschrieben: "Geld ist geprägte Freiheit." Wenn wir jetzt z. B. gewisse europäische Staaten anschauen, können wir das Zitat umdrehen und sagen: Wenn man kein Geld mehr hat, wird es mit der Freiheit schwierig. Ich glaube, Dostojewski hat auch in diesem Punkt Recht gehabt.

Zum Geschäft: Eintreten ist obligatorisch, darüber müssen wir nicht diskutieren. Es gibt gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf zwei Anpassungen Ihrer Kommission, darauf [PAGE 1075] werden wir im Detail eingehen; zu den Nachträgen liegen keine Anträge Ihrer Kommission vor.

Ich komme abschliessend zum Dank an die Mitglieder der Finanzkommission, an die Verwaltung, speziell die Eidgenössische Finanzverwaltung und die Eidgenössische Finanzkontrolle, und natürlich insbesondere an die Departementsvorsteherin, Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, für die gute und immer offene Zusammenarbeit.