Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Die Immobilienbotschaft des EFD für 2011 umfasst Gesamtinvestitionen von 220 Millionen Franken. Um es vorwegzunehmen: Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und einer Erhöhung des Verpflichtungskredits "Zivile Bauten" um 220 Millionen zuzustimmen. Sie finden den Bundesbeschluss auf Seite 4213 der Botschaft über die Immobilien des EFD für das Jahr 2011. Der beantragte Verpflichtungskredit von 220 Millionen Franken setzt sich zusammen aus 70 Millionen für den Umbau und die Sanierung des Bundeshauses Ost und 150 Millionen Franken, bei denen es sich um eine Erhöhung des Rahmenkredits "Zivile Bauten" handelt. Benutzer ist die zivile Bundesverwaltung im In- und Ausland. Im Rahmenkredit von 150 Millionen Franken sind für das kommende Jahr Projekte des EDA, der Eidgenössischen Zollverwaltung und von Agroscope vorgesehen. Die einzelnen Projekte des Rahmenkredits über 150 Millionen Franken haben immer ein Investitionsvolumen, das kleiner ist als 10 Millionen Franken.

Mit den gesamthaft 18,5 Millionen Franken für das EDA sind Planungen, Neubauten und bauliche Massnahmen an den Botschaften in Bangalore, Oslo, Seoul, Nairobi, Wien und Dakar vorgesehen. Bei den gut 20 Millionen Franken für das EFD handelt es sich um mehr als ein Dutzend Projekte zugunsten des Zolls. Dazu kommen Kredite für Projekte bei Agroscope; dahinter stehen die drei Forschungsanstalten des Bundes, nämlich Agroscope Changins-Wädenswil, Liebefeld-Posieux und Reckenholz-Tänikon. Immerhin 4,3 Millionen Franken werden in erneuerbare Energien investiert. Konkret geht es hier um drei Fotovoltaikanlagen auf Bundesbauten sowie ein Geothermieprojekt in Magglingen. 8 Millionen Franken entfallen auf den Neubau für das ARE und 7,2 Millionen auf die Gesamtsanierung des Empfangs- und Verfahrenszentrums des Bundesamtes für Migration in Chiasso. Dazu kommen diverse Ergänzungskredite zur Abtretung in früheren Rahmenkrediten, Projektierungskredite, die grösser sind als 3 Millionen, sowie diverse Bauprojekte mit einem Volumen von weniger als 10 Millionen Franken und noch offene Abtretungen.

Aus dem beantragten Rahmenkredit von 150 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite für das Immobilienportfolio des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) abgetreten. Zum Immobilienportfolio des BBL gehören jene Immobilien, die für die Aufgabenerfüllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung sowie der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte und auch des Bundes im Ausland und der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind.

Für den Umbau und die Sanierung des Bundeshauses Ost sind 70 Millionen Franken beantragt. Benutzer sind das EVD, das VBS sowie die Parlamentsdienste. Das Bundeshaus Ost an der Kochergasse 9 ist Teil des Gebäudekomplexes Bundeshäuser. Die Bundesmeile reicht, etwas vereinfacht ausgedrückt, vom Bernerhof über das Bundeshaus West, das Parlamentsgebäude hier im Zentrum, wo wir uns befinden, über das Bundeshaus Ost bis zum Hotel Bellevue.

Worum geht es nun aber beim Projekt Bundeshaus Ost? Das Projekt umfasst schwergewichtig die Sanierung der Innenräume mit einer Bereinigung der Raumstruktur, die Erneuerung der haus- und sicherheitstechnischen Anlagen sowie eine punktuelle Sanierung der Gebäudehülle. Die KöB hat dieses Projekt im Nationalrat bekanntlich zur Ablehnung empfohlen, respektive der Rat hat es auf einen Einzelantrag hin abgelehnt. Wir haben in der Folge dem BBL den Auftrag gegeben, zusätzliche Abklärungen zu machen. Es liegt uns nun eine Machbarkeitsstudie vor, die eigentlich zum exakt gleichen Ergebnis gekommen ist wie der Vorschlag des BBL. In der Zwischenzeit haben wir also den Bedenken Rechnung getragen.

Nun, das Bundeshaus Ost muss den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen und den Anforderungen eines Verwaltungs- und Regierungsgebäudes genügen. Es muss möglich sein, Notstromdiesel und Fernwärmeverteilung unterzubringen und damit der gesamten Bundesmeile, die ich erwähnt habe, zuzudienen. Es sind gegenüber dem heutigen Stand zusätzliche Räume nötig, und es braucht auch mehr Räume für den Betrieb und den Unterhalt dieser Anlagen. Das [PAGE 1072] Raumprogramm hat ergeben, dass entweder zusätzliche Räume gebaut oder bestehende Büroräume geopfert werden müssen, wobei wertvolle Räume auf der Südseite des Bundeshauses Ost, zum Teil mit Parkett und zum Teil mit Stuckaturdecken, betroffen wären.

Es scheint der Finanzkommission aber nicht sinnvoll, solche Arbeitsplätze für die Unterbringung der Technik zu opfern. Üblicherweise wird dafür ein Untergeschoss benutzt. Das hundertjährige Bundeshaus hat aber kein derartiges Untergeschoss. Wenn nun jedoch ohnehin eine Gesamtsanierung ansteht, stellt sich natürlich die Frage, ob nicht auch gerade ein Keller gebaut werden müsste, um die technischen Installationen darin unterbringen zu können. Dazu gibt es, wie gesagt, eine Machbarkeitsstudie, die zu einem eindeutigen Ergebnis kommt. Die Kosten für ein Untergeschoss mit allen Einrichtungen belaufen sich auf 24 Millionen Franken. Wenn die technischen Räume oberirdisch angeordnet würden, entfielen sechzig Arbeitsplätze, und die Baukosten beliefen sich noch auf rund 10 Millionen Franken, also auf 14 oder 15 Millionen weniger, die bei dieser Variante eingespart werden könnten - könnten, ich bleibe hier beim Konjunktiv.

Die sechzig Arbeitsplätze, die verlorengehen, haben aber natürlich auch einen Gegenwert. Zudem mietet der Bund für Teile des Generalsekretariates EVD und für Teile der Bundeskanzlei und der Parlamentsdienste Räume am Theaterplatz und an der Gurtengasse. Diese drei auswärtig zugemieteten Liegenschaften an der Gurtengasse 3 und 4 und am Theaterplatz machen pro Arbeitsplatz - umgerechnet in Investitionskosten - durchschnittlich 248 000 Franken aus. Damit käme man bei sechzig Arbeitsplätzen auf Investitionskosten von rund 15 Millionen Franken. Das würden wir eigentlich in Kauf nehmen, um periphere Arbeitsplätze zu haben. Stattdessen könnte man aber jetzt alles im Bundeshaus zusammenfassen, und das würde erst noch Sinn machen. Für die peripheren Arbeitsplätze rechnet man übrigens mit 160 000 Franken Investitionskosten pro Arbeitsplatz, wenn sie irgendwo ausserhalb von Bern sind. Aber Sie sehen, damit käme man auf Investitionskosten von rund 10 Millionen Franken. Das von uns geplante Projekt ist damit auch aus rein finanzieller Sicht interessant.

Sollten die sechzig Arbeitsplätze geopfert oder sollte das Rechenzentrum an einem anderen Ort installiert werden, so wäre dies ein anderes Projekt, das andere Kosten auslösen würde. Für ein Rechenzentrum auf der grünen Wiese müsste mit mindestens 10 Millionen Franken gerechnet werden.

Darum ist die Kommission der festen Überzeugung, dass das vorliegende Projekt eine gute und vor allem auch eine wirtschaftliche Lösung beinhaltet. Ganz nebenbei erwähnt, könnte dann auch noch das abhörsichere Zimmer für die GPDel dort installiert werden; das ist, wie gesagt, aber nur ein Nebeneffekt. Also, Sie sehen, die Unterkellerung ist erstens zeitgemäss und macht zweitens finanziell und wirtschaftlich Sinn. Sie passt ins Gesamtkonzept des Bundes, diese externen Mietlösungen abzustossen und entweder hier zu zentralisieren oder die Arbeitsplätze dann peripher, wie das beim ARE der Fall ist, anzubringen. Aber wir sind daran interessiert, dass die Parlamentsdienste selbstverständlich auch hier in unserer Nähe bleiben.

Die Machbarkeitsstudie und ein Zusatzbericht des BBL liegen uns vor. Damit haben sich die Bedenken vollständig zerstreut, sodass ich Ihnen guten Gewissens empfehlen kann, der Immobilienbotschaft EFD vollumfänglich, integral zuzustimmen.