Müller Geri · Nationalrat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Ich lege vorerst offen, dass ich auch ab und zu rauche. Aber ich argumentiere gewiss nicht als Raucher, wenn es um diese Initiative geht. Ich argumentiere in demokratiepolitischer Hinsicht und vor allem auch damit, dass wir in der Schweiz bisher immer vernünftige Lösungen gefunden haben.

Die Intention dieser Initiative ist es - das steht praktisch in allen Unterstützungsbriefen -, Lücken zu schliessen; man wolle dieses Thema eigentlich nicht mehr weiter diskutieren. Die Diskussion landauf, landab sei mühsam. Jetzt soll endlich der Sack geschlossen werden; mit anderen Worten: Jetzt soll endlich betoniert werden. Wenn der Diskussion ein Ende gesetzt ist, dann ist auch ein Konflikt ausgeschlossen. Damit wäre in der Schweiz ja alles wunderbar geregelt.

Wenn ich in den Unterlagen der Initianten weiterlese, stosse ich auf gewaltige Zahlen: 20 Prozent Reduktion des Herzinfarktrisikos usw. - ich muss das ja nicht zitieren, Sie haben alle diese Unterlagen bekommen. Allerdings beziehen sich diese Zahlen alle auf die Zeit vor der ersten Regulierung, die wir gemacht haben. Die erste Regulierung, die wir gemacht haben, habe ich, zumindest halbherzig, mitunterstützt, weil ich Verständnis dafür habe, dass jemand, der in ein Restaurant gehen möchte, nicht mit rauchigen Kleidern nach Hause gehen oder sich eben vor den Folgen der Passivraucherei schützen möchte. Damit habe ich absolut keine Probleme und kann sehr gut mit dieser Situation leben.

Wie ist die Situation heute? Es ist tatsächlich ein Flickenteppich und bildet ein bisschen die Geschichte der Schweiz ab. Die Schweiz war schon immer ein Flickenteppich. Das war auch ein Stück weit die Idee des Föderalismus. Man hat es in jedem Kanton ein bisschen anders gemacht. Das gab [PAGE 2241] dann schöne, gute Liaisons, wie z. B. zwischen meiner Heimatstadt Baden und der Stadt Zürich. In Zürich war geschichtlich gesehen immer alles ein bisschen verboten. Die Zürcher, die ein bisschen mehr wollten, kamen nach Baden, weil dort der Rahmen ein bisschen weiter war.

Zur Situation in Baden möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie diese schöne Stadt besuchen, werden Sie rauchfreie Restaurants finden, aber eben auch vier Barbetriebe, wo man rauchen darf und wo die Besitzer und ihre Angestellten übrigens fleissig mitrauchen. Im Sinne des Schutzes vor Passivrauchen ist draussen sogar noch "Dies ist ein Raucherlokal" angeschrieben. Sie werden also nicht überfallen, Sie können ohne Probleme von einem Besuch dieses Restaurants absehen und weitersuchen. Die heutige Regelung ist liberal, freiheitlich und so gedacht, dass der Mensch selbstständig auswählen kann, was er will. Davon profitieren die einen, und die anderen haben dann ihr Restaurant rauchfrei.

Wenn ich jeweils im Ausland den Gewinn, den wir aus unserer Demokratie ziehen, erklären muss, wenn ich erklären muss, warum die Schweiz so gut funktioniert, erzähle ich immer das kleine Märchen von den hundert Waldtieren. Diese hatten über die Frage zu bestimmen, ob sie einen See trockenlegen wollten, der mitten im Wald lag. Die Abstimmung fiel eindeutig aus, 99 waren dafür und einer war dagegen. Und dann war der Fall klar, so denkt man: Die Mehrheit hatte bestimmt, und daher musste dieser See trockengelegt werden. Das Dumme an der Sache war nur, dass derjenige, der dagegen gestimmt hatte, ein Fisch war.

Und so fühle ich mich im Moment auch ein Stück weit als Fisch. Wenn wir die letzte Lücke schliessen, die Gesetzeslage betonieren und sagen, damit sei die Diskussion erledigt, fehlt eben etwas an unserer Demokratie. Viele Möglichkeiten, verschiedene Formen, wie man sich das Leben einrichtet, fallen damit weg. Ich bitte Sie deshalb, das hier nicht zu tun. Es geht hier nicht um den Kampf um die letzten Möglichkeiten. Wir leben alle, und mit dem Leben geht auch eine Lebensgefährlichkeit einher. Das ist mir beim Rauchen bewusst. Mir ist aber auch bewusst, dass es andere Gefahrenstoffe gibt, die wir bedenkenlos konsumieren, so die gewaltigen Zuckermengen, die verdrückt werden; dagegen kann man natürlich auch eine Initiative lancieren. Aber ich glaube nicht, dass wir es so weit regeln können, dass wir am Ende nicht mehr sterben.

Deshalb bitte ich Sie wirklich: Die jetzige Regelung ist so, wie sie ist, für viele Menschen dienlich. Die meisten können damit leben. Schliessen wir daher nicht noch die letzte Lücke, verbieten wir nicht noch die letzten Möglichkeiten. Ich bitte Sie sehr, die Initiative nicht zu unterstützen.