Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Gesundheit ist das höchste Gut - unglaublich, wie inkonsequent die Schweiz die Gesundheit als höchstes Gut bisher schützt! Die eindrücklichen Zahlen und Fakten, die aus den Studien über die Schädlichkeit des Passivrauchens hervorgehen, wurden genannt. Ich verweise insbesondere auf die Voten der Sprecherin der Minderheit, Kollegin Silvia Schenker, und von Kollegin Gilli.

Die Botschaft und deren Schlussfolgerung ist total inkonsequent: "Obwohl die Initiative ein reales Problem für die öffentliche Gesundheit angeht, indem sie für eine Lösung eintritt, welche die gesamte Bevölkerung und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Passivrauchen schützt, ist gemäss Bundesrat eine breite Mehrheit der Bevölkerung und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits geschützt." Ich möchte, dass in diesem kleinen Land die ganze Bevölkerung und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den gleichen, möglichst absoluten Schutz vor dem schädlichen Passivrauchen geniessen dürfen.

Ich persönlich hatte grössere Probleme mit Augenallergien, als ich mich in früheren Zeiten politisch oder privat in Restaurants und Versammlungslokalen aufhielt. Grössere Probleme mit Augenallergien haben andere Menschen auch. Ich kann Ihnen sagen: Seit diese Einschränkungen in Kraft getreten sind, habe ich niemals mehr eine Augenallergie erlebt. Das ist auch der Fall bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich auch der Gefahr aussetzen müssen, eine Allergie zu erleiden, solange sie gezwungen werden - es ist ein Zwang für das Servicepersonal, das seine Stelle behalten will -, ihre Unterschrift zu geben. Sie müssen damit in Kauf nehmen, dass sie vor dem Passivrauchen nicht geschützt sind. Ich sage das als ehemalige Serviceangestellte. Während meiner Berufsausbildung habe ich im Service gearbeitet - mit einem Servicediplom des Bernischen Wirteverbandes; das sei hier auch erwähnt.

Der Gesundheitsschutz erträgt keine Ungleichheit; sonst wird er zur Lotterie. Zudem ist die Schweiz ein Tourismusland und ein Land mit intensiven internationalen Geschäftsbeziehungen. Eine einheitliche Lösung schafft Klarheit für alle - für uns, die wir im Inland leben, aber auch für unsere touristischen oder geschäftlichen Gäste.

Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas eu plus de courage? Il se repose gentiment sur les dernières volontés exprimées ici par la majorité du Parlement, une très mince majorité du Parlement qui a voté une loi très faible. Vous dites à juste titre dans le message que l'initiative s'attaque à un problème de santé publique réelle en préconisant cette solution qui vise à protéger l'ensemble de la population et des travailleurs. Pourquoi alors n'avez-vous pas osé faire le pas en avant et montré un peu de courage pour la protection absolue de la santé de la population et notamment du personnel de service?

Ich unterstütze daher diese Volksinitiative vorbehaltlos. Wir sind allerdings Erstrat. Und ich kann mir schon vorstellen, dass es im Zweitrat gelingt, eine pragmatische Lösung mit einem Gegenvorschlag zu finden; es könnte auch eine Lösung sein, die mit den Initiantinnen und Initianten abgestimmt wird. Mein Wunsch ist also eigentlich, dass wir rasch zu einem Gegenvorschlag übergehen können, den der Zweitrat in Ruhe und sorgfältig vorbereiten kann.

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