Reimann Lukas · Nationalrat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Es wurde heute viel von Gesundheit, von höheren Zielen, von einem Schutz der Menschen vor sich selber, von der Überwachung des Menschen gesprochen. Es ist völlig klar - darüber müssen wir nicht diskutieren -, dass Rauchen schädlich und dumm ist. Nicht gesprochen wird darüber, dass wir hier einen autoritären Regulierungsstaat schaffen. Nicht gesprochen wird darüber, dass hier die Freiheit, die Eigentumsrechte, die Eigenverantwortung und die Vernunft bachab geschickt werden. Man spricht immer von höheren Zielen, um solche Errungenschaften, wie sie die Schweiz ausmachen, kaputtzumachen.

Die Feinde der Freiheit, die zum Teil die Bezeichnung "liberal" in ihrem Parteinamen tragen, sprechen nicht von dem, was hier alles zerstört wird: die Freiheit des Bürgers, selber zu entscheiden, wie er handelt, wie er seine Freizeit verbringt; die Eigenverantwortung. Erachten wir Politiker die Bürger eigentlich alle als Idioten, oder erachten wir Politiker die Bürger als eigenverantwortliche Individuen, die selber entscheiden können, was für sie gut und was für sie schlecht ist?

Auch die Eigentumsrechte werden massiv tangiert. Sind wir Politiker etwa die Besitzer all dieser Gastrobetriebe? Können diese Besitzer nicht selber entscheiden, was sie in ihren Betrieben anbieten wollen? Eine Selbstregulierung, die funktioniert, wäre das Folgende: Dort, wo man nicht rauchen will, wird nicht geraucht; dort, wo man rauchen will, soll man es auch zulassen.

Auch der Föderalismus wird eingeschränkt. Die Kantone können heute Gesetze machen, die den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung entsprechen. Das hier wäre einfach eine eidgenössische Regelung.

Es geht hier nicht nur um Tabakpolizisten, es geht darum, dass Bürokraten, Technokraten, Politiker und Lobbyisten immer neue Fälle finden, wo etwas gefährlich sein könnte, wo sie etwas regulieren können, wo sie das Leben der Menschen bestimmen können, wo sie Freiheit und Arbeitsplätze vernichten können und wo sie Lebensqualität und Genuss zerstören können.

Fakt ist, dass der Nichtraucherschutz heute funktioniert. Die Menschen in der Schweiz sind mit dem jetzigen Rauchverbot zufrieden. Es gilt in allen öffentlichen Einrichtungen, und es gilt in Restaurants. Der Staat sollte sich nicht noch weiter [PAGE 2248] in die privaten Belange der Menschen einmischen. "Leben und leben lassen"; dieses Motto kennzeichnet für mich die Schweiz. Die bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz folgt diesem Grundsatz und berücksichtigt die Interessen aller. Eine Verschärfung würde dieses Gleichgewicht unnötig zerstören. Ein Staat, der alles verbietet, was gefährlich sein könnte, und der auch noch alles streng überwacht und kontrolliert, ist nicht mein Staat.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, weil sie überflüssige Freiheitsbeschränkungen mit sich bringt. Das heutige Gesetz achtet auf die Freiheitsrechte der Gastwirte und der Raucher. Wo Nichtraucher in ihrer Freizeit ihren Aufenthalt bewusst auswählen können, ist kein absolutes Rauchverbot nötig. Genau das soll aber mit der Initiative kommen. Selbst wenn in einer kleinen Kneipe der Wirt und alle Gäste Raucher wären, dürften diese nicht mehr rauchen. Sie würden sich sogar, ohne jemanden zu schädigen, der Gefahr einer Bestrafung aussetzen.

Wir wollen keinen Verbotsstaat. Die Schweiz soll weiterhin ein freiheitliches Land sein. Wir Schweizer lassen uns nicht gerne bis ins kleinste Detail vorschreiben, was wir tun dürfen und was nicht. Deshalb muss der Weg in den Verbotsstaat endlich gestoppt werden. Heute geht es ums Rauchen; Pläne für Alkoholverbote liegen schon vor. Was soll morgen folgen? Schokolade, Kaffee, mit dem Flugzeug fliegen, Handys, Internet: So vieles könnte für den Bürger schädlich sein. Wir setzen nicht auf einen Staat, der bevormundet, sondern auf den eigenverantwortlichen und mündigen Bürger.

Deshalb ist die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.