Bischofberger Ivo · Ständerat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Wegen des Ausscheidens von Kollege Theo Maissen aus unserem Rat habe ich die von ihm im vergangenen Herbst, am 29. September 2011, eingereichte Motion übernommen und bitte Sie, dem wichtigen Anliegen Rechnung zu tragen und die Motion, entgegen dem Antrag des Bundesrates auf Ablehnung, anzunehmen.

Im Zentrum steht mit Blick auf die Bevölkerung, die Wirtschaft, die natürlichen Ressourcen, die dezentrale Besiedlung sowie die vertikale Zusammenarbeit das Anliegen, den Bundesrat zu beauftragen, "zusammen mit den wichtigsten Vertretern der Berggebiete und ländlichen Räume eine kohärente Strategie" mit klar definierten, generellen Grundsätzen und Leitlinien für die benannten Territorien zu entwickeln. Diesem Anliegen gilt es aktuell vermehrt Rechnung zu tragen, da seit dem Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik im Jahre 2008 der diesbezügliche frühere integrative Charakter weitgehend verlorengegangen ist. Es fehlt ein übergeordneter strategischer Rahmen, welcher klar aufzeigt, in welche Richtung sich die Berggebiete einerseits und die ländlichen Räume andererseits entwickeln sollen. Das ist nicht wenig, denn auf dem Spiel steht in Tat und Wahrheit die Zukunft der Berggebiete wie auch der ländlichen Räume. Um den individuellen Eigenheiten ebendieser betroffenen Gebiete nutzbringend gerecht zu werden, braucht es unabdingbar eine eigene Strategie, welche mit den unmittelbar betroffenen Entscheidungsträgern diskutiert und erarbeitet wird.

Umso mehr erstaunt, ja enttäuscht mich die Antwort bzw. die Begründung des Bundesrates, welche schliesslich im Antrag auf Ablehnung der Motion gipfelt. Es war ja gerade der [PAGE 1254] Bundesrat selbst, der bei der Behandlung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention in unserem Rat gegenüber dem damaligen Ständerat Christoffel Brändli ankündigte, dass er bereit sei, eine Motion mit ebendiesem Inhalt - Entwicklung sowie Bewirtschaftung der Berggebiete sowie der ländlichen Räume, Sicherstellung einer längerfristigen Besiedlung, Erwerbsmöglichkeiten, wirtschaftliche Vielfalt, Beseitigung von Strukturschwächen, Wahrung der Chancengleichheit und anderes mehr - anzunehmen. Ich zitiere aus dem Votum von Bundesrat Moritz Leuenberger aus dem Amtlichen Bulletin des Ständerates vom 2. Juni 2010: "Ich verstehe Sie ja, Sie haben eine Motion angekündigt. Von mir aus können Sie diese Motion gerne schon jetzt einreichen. Wir sind nicht nur bereit, sie anzunehmen, wir sind selbstverständlich auch bereit, sie zu erfüllen." (AB 2010 S 421) Nun ist diese Motion eingereicht, sie liegt vor, man braucht sie also nur noch umzusetzen.

Ebenso erstaunt mich der Antrag des Bundesrates auf Ablehnung der Motion, wenn ich im Entwurf zum Raumkonzept Schweiz auf Seite 74 folgenden Abschnitt lese: "Er" - der Bund - "entwickelt zusammen mit den Kantonen, Städten und Gemeinden eine Gesamtstrategie für die ländlichen Räume sowie eine Gesamtstrategie für den Alpenraum. Dabei gilt es, die relevanten Sektoren wie Tourismus, Landwirtschaft, Energie, Wald und Landschaft aufeinander abzustimmen." Die uns zur Behandlung vorliegende Motion fordert nichts mehr und nichts weniger als die Umsetzung dieser zitierten Absichtserklärung. Wenn der Bundesrat diese Motion nun aber zur Ablehnung beantragt, dann verliert in meinen Augen das Raumkonzept Schweiz seine Glaubwürdigkeit, noch bevor es von den zuständigen Instanzen definitiv verabschiedet worden ist.

Aufgrund dieser Überlegungen bitte ich Sie, die Motion anzunehmen und damit den Weg für eine bessere sektorenübergreifende Koordination und vertikale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der ländlichen Räume zu öffnen und einer Koordination das Wort zu reden, wie dies beispielsweise auch die Tripartite Agglomerationskonferenz in ihrem Bericht "Abstimmung der Agglomerationspolitik mit der Politik des ländlichen Raumes" aus dem Jahr 2009 wünscht. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.