Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Es ist selbstverständlich nicht untersagt, sich über solche Themen zu profilieren. Ich bin nicht so alt wie Kollege Bieri, ich bin das vierte Mal Anfang einer Legislatur in diesem Saal, und ich höre [PAGE 1299] zum vierten Mal die gleiche Diskussion. In diesem Sinne muss ich Herrn Bieri sicherlich zustimmen.

Warum gerade in der ersten Session der neuen Legislatur? Es tut mir leid, Herr Kollege Minder: Wenn das Gesetz besagt, zu Beginn jeder Legislaturperiode werde mit einer Verordnung der Bundesversammlung die Teuerung ausgeglichen, dann steht das so im Gesetz. Sonst müssen Sie eine parlamentarische Initiative machen und sagen, das könne nur am Ende einer Legislatur oder in der Mitte der Legislatur stattfinden; aber das Gesetz sagt uns leider, dass wir es am Anfang der Legislatur vornehmen müssen.

Zur Frage des Milizparlamentes: Ich kann dieses Thema ehrlich gesagt nicht verstehen. Würden wir eine reale Erhöhung vorschlagen, dann könnte man sich die Frage stellen, ob wir einen Systemwechsel vom Milizparlament zum Berufsparlament im Kopf hätten. Wenn wir aber eine Teuerungsanpassung vorschlagen, dann ändert das am Milizsystem überhaupt nichts; das ist sicherlich kein Schritt Richtung Professionalisierung.

Was die Vorsorge betrifft, kann man sagen, wir machen eine reale Erhöhung, weil festgestellt wurde, dass die Arbeitslast und die daraus erfolgenden Ausfälle bei den beruflichen Einnahmen unterschiedlich sind. Wir möchten dem Rechnung tragen, und wir möchten tatsächlich die Parlamentarier nicht besser-, aber auch nicht wesentlich schlechterstellen gegenüber allen anderen Arbeitnehmern in diesem Land.

Ich nehme das Argument von Kollege Janiak gerne auf. Es ist populistisch, sich gegen eine solche Sache zu wehren im Wissen darum, dass diejenigen, die gut verdienen, eigentlich nicht auf Entschädigungen bzw. Vorsorgebeiträge angewiesen sind, aber andere, die weniger verdienen, wahrscheinlich doch darauf angewiesen sind.

Das Parlament leistet einen Beitrag an die Kostendämpfung, indem es nicht eine jährliche Teuerungsanpassung vorschlägt, sondern eben nur alle vier Jahre und sogar, wie aus der Tabelle ersichtlich ist, manchmal erst nach acht oder zehn Jahren solche Anpassungen vorsieht. Das Parlament ist auch fähig, wenn es nötig ist, seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden. Ich erinnere Sie daran - Sie waren noch nicht da -, dass das Parlament anlässlich des Entlastungsprogramms die Entschädigung damals jährlich um 3000 Franken gekürzt hat, um einen konkreten Beitrag an die Entlastung zu leisten, die notwendig war. Schliesslich sind und bleiben wir gemäss einer Studie der Universität Bern das günstigste - ich sage nicht "das billigste" - Parlament aller OECD-Länder. Ich glaube, das muss auch erwähnt werden für diejenigen, die relativ einfache Kritik üben.

Ich bitte Sie namens des Büros, auf die Vorlage einzutreten und den zwei Verordnungsanpassungen zuzustimmen.

[VS]