Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Der Vorredner hat unsere jeweiligen Diskussionen über die Schuldenbremse erwähnt, darum möchte ich kurz etwas erwidern. Wir reden hier über drei Hundertstel Promille unserer Gesamtausgaben; ein Problem mit der Schuldenbremse haben wir damit sicher nicht.

Nun aber zum Inhaltlichen: Ich bin der Meinung, dass eine Entschädigung immer auch einen Zusammenhang mit der geleisteten Arbeit haben soll. Wenn ich den heutigen finanziellen und institutionellen Zustand dieses Landes anschaue und ihn mit dem Zustand im Ausland vergleiche, dann meine ich, dass wir sehr gut dastehen. Das heisst auch, dass die Arbeit des Parlamentes - da bin ich halt der Meinung, dass wir etwas selbstbewusster sein sollten - so schlecht nicht sein kann. Und das Volumen der Arbeit, ich drücke es vorsichtig aus, nimmt mit Sicherheit nicht ab.

Nun zum Finanziellen: Im Zusammenhang mit den Personalkosten haben wir beim Voranschlag über ganz andere Beträge diskutiert. Ich erinnere daran, dass wir in diesem Rat den Anpassungen beim Personal immer ohne Gegenstimme zugestimmt haben. Wir machen also nicht etwas für uns, was wir für andere nicht machen.

Da man sagt, draussen im Lande verstehe das niemand: Ich habe die heutige Ausgabe der Zeitung "20 Minuten" vor mir, da ist eine Zusammenstellung abgedruckt, der zu entnehmen ist, wie die Lohnanpassungen für das nächste Jahr aussehen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel - ich zitiere bloss diese Zeitung, ich kann nicht überprüfen, ob es stimmt -: Im Bereich des Gewerbes werden die Löhne auf das nächste Jahr um "1,5 bis 2 Prozent" nach oben angepasst.

Zusammengefasst: Ich bin der Meinung, dass der Entwurf der Verwaltungsdelegation, die Teuerung auszugleichen, angemessen ist. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Ich bitte Sie, dem Entwurf zuzustimmen.