Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Wir diskutieren jetzt seit über einer Stunde, was wir als Gesetzgeber, was der Staat tun kann, damit es in Zukunft in unserem Land möglichst wenige oder keine sogenannten Zwangsehen mehr gibt. Wir alle in diesem Saal, von links bis rechts, sind uns einig, dass jede Zwangsheirat ein absoluter Widerspruch zu unserer abendländischen Kultur, eine krasse Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung und eine massive Verletzung des elementarsten Menschenrechtes der Selbstbestimmung ist. Betroffen davon sind in aller Regel junge Frauen, manchmal auch Kinder aus fremden Kulturen, die in einer von Männern dominierten Parallelgesellschaft vielfach massivem psychischem und physischem Druck und der Repression ausgesetzt sind. Die Väter kümmern sich keinen Deut um die Gepflogenheiten in unserem Land, in dem Land, das ihnen Gastrecht gewährt - die Schweiz. [PAGE 39]

Der Bundesrat hat absolut zu Recht das Strafmass in Artikel 181a des Strafgesetzbuches erhöht. Die Vertreterin des zuständigen Bundesamtes, Frau Monique Jametti Greiner, hat dazu in der Kommission ausgeführt, dass mit der Anhebung des Strafmasses die Zwangsheirat auch strafrechtlich nicht mehr nur in die Kategorie der Vergehen, sondern in die Kategorie der Verbrechen einzuteilen sei. Deshalb möchte ich mit meinem Minderheitsantrag auch eine Mindeststrafe einführen. Damit können wir erreichen, dass die Strafandrohung auch präventiv wirkt. Es kommt dazu, dass die Präventivwirkung, die ich anstrebe, noch verstärkt wird, wenn dereinst die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungs-Initiative erfolgt. Dann wären diese zwei Jahre Strafmass wohl Grund dafür, dass Delinquenten nach ihrer Verurteilung unser Land verlassen müssten.