Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir hier nicht eine generelle Revision des Ausländergesetzes vornehmen und dass wir in der breiten Diskussion des Ausländergesetzes seinerzeit, auch im Referendumsabstimmungskampf, immer wieder mehrheitlich die Meinung vertreten haben, es seien keine Rechtsansprüche zu schaffen. Soweit möglich sei vielmehr das Ermessen der Bewilligungsbehörden zuzulassen, damit sie den Einzelfall beurteilen könnten. Hier möchte die Minderheit nun einen Rechtsanspruch in einem Spezialfall schaffen, nämlich bei der Zwangsverheiratung im Ausland. Damit würden wir diesen Sachverhalt als schwerwiegender gewichten als andere mögliche Wiederzulassungsgründe, die eben im behördlichen Ermessen liegen. Für die Mehrheit der Kommission ist es nicht plausibel, diesen einen Fall, so schwer er im Einzelfall auch wiegen mag, gegenüber anderen möglichen, nicht näher definierten Härtefällen vorzuziehen.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie mehrheitlich, den Antrag der Minderheit abzulehnen.