Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Der Wortlaut meines Minderheitsantrages ist kurz, prägnant und klar: "Die Behörden treffen geeignete Massnahmen für Beratung und Schutz der Opfer." Unsere Minderheit beantragt, dass neben der Strafverfolgung auch die Beratung und der Schutz der Opfer verstärkt werden sollen. Es ist hier im Rat ja wohl unbestritten, dass gleichzeitig mit der Revision des Ausländergesetzes die Situation für Zwangsverheiratete, die in der Schweiz leben, verbessert werden soll. Eine Zwangsverheiratung ist eine schlimme Verletzung der Menschenwürde. Deshalb gehören zu den Aufgaben der öffentlichen Hand nebst der Aufklärung und Sensibilisierung auch die Hilfeleistung im Einzelfall in Form von Beratung und Opferschutz.

Zwar wurde in diesem Saal bereits mit Recht gesagt, dass der Schutz einer gefährdeten Person ausserhalb eines Strafverfahrens Sache des kantonalen Rechtes ist. Dem ist nicht zu widersprechen. Nichtsdestotrotz fordere ich den Rat im Namen der Minderheit eindringlich auf, den Grundsatz des Rechtes auf Beratung und Opferschutz mit dem beantragten Passus zu verankern.

Stellen Sie sich einmal konkret vor, was abläuft, wenn eine Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Heirat nicht einverstanden ist, und die Behörde nicht entsprechend reagiert! Die betroffene Person wagt sich kaum mehr in ihr Umfeld zurück, und die Folgen für sie können gefährlich sein. Da ist es ganz wichtig, dass rechtzeitig interveniert wird. Man darf nicht warten, bis die Situation eskaliert. Deshalb will ich die Behörden zum Handeln verpflichten: Sie sollen Massnahmen zum Schutz der Opfer ergreifen müssen. Wenn die Zivilstandsbehörden eine Straftat feststellen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Eheschliessungsgesuch, und dies bei einer zuständigen Behörde anzeigen, wenn die Migrationsbehörden feststellen, dass ein Eheungültigkeitsgrund wegen Zwangsheirat vorliegt, wenn eine Ehe ausländischer Personen aufgelöst wird, weil sie nicht aus freiem Willen erfolgt ist, dann sollen die Behörden Massnahmen zum Schutz der Opfer ergreifen müssen.

Mit diesen Ergänzungen enthält die Vorlage nicht nur wirksame Massnahmen gegen Zwangsheiraten, sondern sie stellt auch den Schutz und die adäquate Beratung der Opfer sicher. Ich bitte Sie deshalb, die betreffenden Minderheitsanträge zu unterstützen.