Landolt Martin · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion lehnt mehrheitlich den direkten Gegenvorschlag und das Konzept der Boni-Steuer ab und wird den Minderheitsantrag Huber unterstützen.

Die Diskussion über die Abzockerei beschäftigt uns schon relativ lange, wahrscheinlich zu lange. Die BDP-Fraktion hat in dieser Diskussion von Anfang an den Standpunkt eingenommen, dass Handlungsbedarf bestehe, dass die richtigen Lehren aus den Fällen der Vergangenheit gezogen werden müssten und dass der Status quo keine Alternative zur Initiative sein könne. Wir haben uns deshalb immer für eine Stärkung der Aktionärsrechte eingesetzt, denn es darf nicht mehr angehen, dass sich einzelne Manager ihren Bonus quasi in eigener Kompetenz zahlen können, ohne dass sich die Eigentümer dazu äussern können.

Der indirekte Gegenvorschlag, den wir heute schon beinahe verabschiedet haben, beinhaltet deshalb eine richtige und substanzielle Überarbeitung des Aktienrechts, mit der rund 90 Prozent der Forderungen der Initiative erfüllt würden. Die Boni-Steuer und der direkte Gegenvorschlag stehen hier konzeptionell quer in der Landschaft, deshalb werden wir diese mehrheitlich ablehnen. Wir zweifeln nicht nur an der fiskalpolitischen Richtigkeit und Legitimität der Boni-Steuer, sondern auch an ihrer Wirkung und an ihrem Nutzen.

Diejenigen Fälle von Abzockerei, die uns alle am meisten geärgert haben, haben in Situationen stattgefunden, in denen die Unternehmensergebnisse schlecht waren, in denen Sparprogramme eingeleitet wurden, in einem Fall war sogar staatliche Hilfe notwendig. Ich glaube nicht daran, dass genau diese Leute ihr Verhalten ändern werden, nur weil ihr Bonus die Steuerbelastung für das Unternehmen erhöhen wird. Wir reden hier von ein paar wenigen Leuten, die nicht genügend Verantwortungsbewusstsein und Fingerspitzengefühl haben. Das wird sich leider auch mit einer Boni-Steuer nicht ändern. Damit verkommt die Boni-Steuer zu einem abstimmungstaktischen Element, mit dem wir dem Volk vormachen wollen, etwas gegen die Abzockerei zu unternehmen - dies im Wissen, dass es in der Praxis gar nicht funktionieren wird. Das ist nicht ehrlich. Die einzige ehrliche, sinnvolle und wirksame Lösung ist die Stärkung der Aktionärsrechte, wie sie im indirekten Gegenvorschlag vorgesehen ist.

Wir werden deshalb die Boni-Steuer ablehnen und die Minderheit Huber unterstützen.