Fehr Hans · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Ich glaube, Ihnen allen sind die gewaltigen Probleme der unkontrollierten Zuwanderung hinlänglich bekannt. Wenn jedes Jahr netto ungefähr die Anzahl Bewohner der Stadt St. Gallen oder Luzern neu ins Land kommt, hat das Folgen, und zwar auch schwerwiegende Folgen.

Ich möchte Ihnen darum im Namen der Minderheit - die Abstimmung ging mit 18 zu 8 Stimmen aus - beliebt machen, dass Sie diesem Punktesystem eine Chance geben. Es geht hier um Transparenz, es geht um Gerechtigkeit, und es geht darum, dank dem Punktesystem niemanden zu diskriminieren; es geht darum, keine Willkür zu gebrauchen - das wollen Sie ja auch nicht.

Sie können jetzt natürlich kommen und sagen, diese parlamentarische Initiative passe Ihnen nicht; sie kommt vielleicht aus der falschen Ecke oder was immer. Sie können auch auf das Volk warten, weil nämlich gelegentlich die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vors Volk kommt. Die ist aber auch von der SVP. Mit einer Volksabstimmung, die in die gleiche Richtung geht, würden Sie uns eine gewaltige Plattform bieten. Wollen Sie das? Also würde ich Ihnen empfehlen, diesem Punktesystem eine Chance zu geben, denn immerhin sind Sie ja nicht gewählt, um auf das Volk zu warten, sondern Sie hier in diesem Saal sind gewählt, um die Probleme für das Volk zu lösen. Dann erfüllen Sie Ihre Aufgabe.

Wenn Sie heute mit der Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative einen klaren Willen des Parlamentes dokumentieren und einen Tatbeweis liefern, dann sind Sie auf der richtigen Spur. Sogar Herr Levrat von der SP, ursprünglich ein blinder Verfechter der Personenfreizügigkeit, muss ja heute in aller Öffentlichkeit eingestehen, dass es nicht mehr so weitergehen kann. Die Ventilklausel ist auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein, vor allem weil sie viel zu spät kommt. Sogar Herr Levrat von der Linken hat sich deshalb für eine Begrenzung des Systems ausgesprochen.

Die Kommissionsmehrheit argumentiert meines Erachtens falsch. Sie sagt sinngemäss, die Zuwanderung müsse zwar gesteuert werden, aber es müssten doch die Bedürfnisse der Wirtschaft abgedeckt werden und nicht jene des Staates. Wir haben weder das eine noch das andere abzudecken; wir haben ein Landesinteresse abzudecken, und diese Initiative, die Begrenzung und die Steuerung der Zuwanderung zum Arbeitsmarkt im Rahmen eines Punktesystems, ist doch im Landesinteresse - in wessen Interesse denn sonst?

Darum bitte ich Sie: Geben Sie dieser Initiative eine Chance, damit man klare, intelligente Kriterien für die Zuwanderung festlegen kann, wie es auch in anderen Ländern gemacht wird, und zwar mit Erfolg. Sonst, meine Damen und Herren - auch Frau Marra, die sich relativ ungeduldig zeigt -, verpassen Sie eine Chance, für das Volk, für die Interessen der Schweiz etwas Gutes zu tun. Darum bitte ich Sie, heute ein Ja auszusprechen und dieses Problem zu lösen.