Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission lange über die Frage des Wirkungstyps und der Anwendungsformen gesprochen. Mit der vorgeschlagenen Regelung ist es möglich, die Umschreibung, welche Konsumformen wirklich gemeint sind, in der Verordnung vorzunehmen. Herr Bundesrat Berset hat bereits beim Eintreten gesagt, dass es einen Unterschied macht, in welcher Form konsumiert wird, und dass sich dies hier ableiten lassen muss. Wir sind hier auf Gesetzesebene; hier ist die Rede vom Wirkungstyp Cannabis, die Konsumform wird noch genauer definiert werden müssen.

Aber, Herr Wasserfallen, der Status quo ist ja noch viel übler! Im Status quo ist weder das geregelt, was wir hier regeln, noch die Konsumform. Zudem gelten völlig unterschiedliche [PAGE 276] Maximalgrenzen, deren Überschreitung die Polizei ahnden muss. Sie haben es gehört, die Grenzen liegen bei sehr wenigen und bei sehr vielen Gramm. Mit diesem Durcheinander leben Sie aber offenbar gut, mit mehr Rechtssicherheit hingegen haben Sie Mühe. Das müssten Sie mir gelegentlich noch erklären.