Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Der Zusammenhang zwischen dem Anbau und der Sanktionsmassnahme auf der Strasse ist so nicht gegeben. Der Kanton Neuenburg büsst heute mit einer Ordnungsbusse von 150 Franken, wenn der Angehaltene einverstanden ist, die Busse auf dem Platz zu zahlen; sonst wird das ordentliche Verfahren eingeleitet.

Das Problem des Handels und des Marktes besteht darin, dass wir so tun, als ob es diese Substanz nicht gäbe. Eine illegale Substanz kann man nicht regulieren. Deshalb kann man auch den Markt, den Anbau, den Handel nicht regulieren. Wir haben keine Möglichkeit dazu, weil es die Substanz in unserem Rechtsgefüge nicht gibt: Sie ist illegal. Deshalb haben wir so grosse Probleme mit dem Anbau. Die Korrelation zwischen Sanktionsmassnahme und Anbau ist nicht gegeben. Wenn Sie die unterschiedlichen Sanktionsmassnahmen anschauen, die in der Schweiz gelten, und dann die Verzeigungen wegen Anbaus darüberlegen, sehen Sie, dass es keinen Zusammenhang gibt.