Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2012-03-07
Fehr Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-03-07
Wortprotokoll
Wissen Sie, Gesetze fallen nicht vom Himmel; Gesetze machen wir hier. Gesetze werden Realität, wenn sie eine Mehrheit finden. Wenn in x Jahren eine Mehrheit der Meinung ist, man müsse bei synthetischen Drogen harte Strafen aussprechen, hingegen habe sich das Problem beim Kokain anders entwickelt, dann wird es dereinst Aufgabe des Parlamentes und vielleicht auch des Volkes sein, darüber zu befinden. Niemand zwingt uns Gesetze auf; wir machen sie selber.