Baumann Stephanie · Nationalrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion schreibt in der Begründung ihrer Motion, dass zurzeit die Aufgaben der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Krankenversicherung in erster Linie darin bestehen würden, juristische Umsetzungs- und Auslegungsfragen zu klären.

Fragen Sie einmal die Leute in der Verwaltung - konkret wären das hier die Leute des BSV -, welche Fragen sie jetzt gerade zu klären hatten, z. B. im Hinblick auf die KVG-Revision. Das waren sicher nicht einfach juristische Abklärungen, die hier zu treffen waren, sondern es geht, wie bereits gesagt worden ist, hier noch immer um die Finanzierungsfrage; es geht um Spitalfinanzierung, um Spitalplanung, aber auch um Qualitätsfragen. Es geht in erster Linie immer um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung; es geht sicher nicht um die juristische Interpretation des bestehenden Gesetzes, sondern um die Weiterentwicklung des KVG.

Aber der Hauptpunkt ist doch der folgende: Die soziale Krankenversicherung ist Teil unseres Sozialversicherungssystems, und damit bestehen auch Schnittstellen zu den anderen Sozialversicherungen, z. B. zur Invalidenversicherung.

Vorhin, beim Postulat Imhof, haben wir von der berühmten Gesamtschau gesprochen. Wir sehen doch, dass hier Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen bestehen, und diese Sozialversicherungen sind beim BSV zusammengefasst.

Sicher muss man hier sagen: Es geht - auch wenn Herr Bortoluzzi jetzt in der mündlichen Begründung seine Stellungnahme ein bisschen abgeschwächt hat - um ein politisches Manöver, wenn man die soziale Krankenversicherung in das EJPD verschieben will, und sicher nicht um die Frage der Effizienz.