Binder Max · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich gebe Ihnen natürlich Recht, das Preisüberwachungsgesetz bleibt unverändert bestehen. Aber wenn der Preisüberwacher zur Anhörung eingeladen wird, weiss man auch, dass Anhörungen an sich nichts Verbindliches enthalten. Die SBB müssen dann nicht zwingend auf seine Ideen eingehen. Er hat dann quasi noch den Joker im Sack, aufgrund des Preisüberwachungsgesetzes die Preise im Anschluss an die Festlegung nochmals zu beeinflussen und zu intervenieren. Ich unterstelle das nicht, aber das könnte immerhin eintreffen.