Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, die Motionen abzulehnen, wie es die Minderheit Ihrer Kommission beantragt.

Niemand ist gegen die Geothermie. Wir wissen, dass sie ein Potenzial hat, sofern es denn irgendwann an einem Standort einmal gelingt, sie tatsächlich zu erfassen. Die Motion verlangt nun, dass wir systematisch und flächendeckend Bohrungen finanzieren. Das ist effektiv gut gemeint, aber schiesst völlig übers Ziel hinaus. Wir haben mittlerweile berechnet, was das für den Bund und damit für den Steuerzahler an Kosten bedeuten würde.

Nehmen wir die Stadt St. Gallen, von der wir alle wissen, dass sie das am weitesten gediehene Projekt hat. Da hat die Stadt St. Gallen eine seismische Messkampagne finanziert, 12 Millionen Franken bezahlt und damit gerade mal eine Fläche von 200 Quadratkilometern abzudecken versucht. Wenn man die Kosten, die in St. Gallen aufliefen, jetzt auf die halbe Schweiz extrapoliert, dann würden hier 1,5 Milliarden Franken anfallen.

Eine weitere Erfahrung liefert uns das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich. Die Stadt Zürich hat auch eine klassische Explorationsbohrung von 2,7 Kilometer Tiefe durchgeführt - das ist nicht sehr tief, muss ich sagen, und je tiefer solche Bohrungen sind, desto teurer - und hat dafür 25 Millionen Franken aufgewendet, das im Bewusstsein, dass die Fündigkeitswahrscheinlichkeit sehr gering ist. Sie hat es trotzdem gemacht, um mal zu schauen, wie die Situation in Zürich ist.

Wenn man mit dieser Erfahrung eine Bohrkampagne systematisch und standardisiert durchführen würde, so wären zwar Kostenreduktionen realisierbar, weil nicht so tief gebohrt würde. Aber auch bei hundert Bohrungen - und so viele müsste man machen, um in der Schweiz den Untergrund flächendeckend zu erkunden, wie das die Motion verlangt - fallen Kosten von mindestens einer Milliarde Franken an. Wenn Sie der Motion zustimmen, dann verpflichten Sie den Bund, dieses Milliardenprogramm zu starten. Dabei sagen Sie mir aber in keiner Art und Weise, wie das dann zu finanzieren ist - eine Milliarde im Minimum! Das ist nicht ganz wenig.

Deshalb finde ich dieses Vorgehen wirklich problematisch. Wir haben zwar gesagt, dass wir die Energiestrategie präsentieren; hier sind wir auf Kurs. Jetzt aber Teile davon herauszulösen und Investitionen in dieser Grössenordnung einfach so, weil es spannend ist und weil es vielleicht gut sein kann, durch den Staat zu finanzieren, finde ich schon ziemlich gewagt. Wir haben die Erfahrung aus St. Gallen, und St. Gallen ist das Projekt, bei dem wir alle gespannt warten, ob es in diesem Bereich endlich zu einem Durchbruch kommt. Wir sammeln derzeit Informationen über den Untergrund. Die Nagra hat sehr viele Informationen. Wir haben ein Geoinformationsgesetz und damit auch ein Kompetenzzentrum für Geoinformation, das sich im Aufbau befindet. Dort gibt es sehr viele Möglichkeiten, ohne dass wir gleich schweizweit eine Bohroffensive veranstalten müssen.

Für uns gehört es zu einem guten und kostenbewussten Vorgehen, dass wir uns mit den Kantonen koordinieren und Informationen über den Untergrund sammeln. Wir brauchen übrigens auch noch eine Rechtsgrundlage, weil im heutigen Raumplanungsgesetz der Untergrund nicht geregelt ist. Wir brauchen deshalb auch hier eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Wenn wir das alles wirklich berücksichtigen, dann stellen wir fest, dass die Motion in der Form, wie sie formuliert wurde, aus Sicht des Bundesrates nicht annehmbar ist.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

[VS]