Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Leider können wir nicht auf die Vorwürfe reagieren, die jetzt vorgebracht wurden, wir sind Kommissionssprecher. Trotzdem möchte ich sagen: Wenn Sarkozy Wahlkampf macht, heisst das nicht, dass wir in der Schweiz dann unsere Gesetze auch sofort ändern sollen.

Die vorliegende parlamentarische Initiative stellt einmal mehr das Schengen-Abkommen infrage. Die Kommission war klar der Meinung, dass die Verträge von Schengen/Dublin für die Schweiz insgesamt grosse Vorteile bringen und dass die Schweiz in unterschiedlichen Bereichen davon profitiert. Das Schengener Informationssystem wurde in der Kommission als Erfolg bewertet, ebenso hielt die Mehrheit der Kommission fest, dass man das Schengener Abkommen auf keinen Fall missen möchte. Personenkontrollen können nach wie vor durchgeführt werden, an der Grenze wie auch im Landesinnern. Schon bevor der Vertrag von Schengen bestand, wurden an der Grenze bei Personenkontrollen nur Stichproben durchgeführt, und es wurde auch nicht die ganze Grenze lückenlos kontrolliert. So hat sich bis heute die Lage nicht verschlechtert. Die Zunahme des Kriminaltourismus steht nicht im Zusammenhang mit der Grenzüberwachung oder dem Schengener Abkommen, sondern im Zusammenhang mit der Veränderung im sozialen Gefälle zwischen Arm und Reich und der Bereitschaft zu mehr Gewalt. Im Gegenteil, der Kampf gegen den Kriminaltourismus kann in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern besser angegangen werden. Die Mehrheit der Kommission sieht keine bessere Alternative zur gegenwärtigen Personenkontrolle.

Eine Minderheit der Kommission findet die Idee der gemeinsamen Grenzkontrollen zwar gut, sieht aber bei der Ausführung gewisse Schwierigkeiten. Sie ist der Ansicht, dass der Staat selber bestimmen soll, wo, wie und mit welcher Frequenz er Kontrollen durchführt, um die Sicherheit zu gewährleisten. Bei einem Verzicht auf Kontrollen an der eigenen Grenze wird aus ihrer Sicht die Souveränität des einzelnen Staates infrage gestellt. Die Minderheit stellt fest, dass der versprochene Erfolg nach Inkrafttreten des [PAGE 372] Schengener Abkommens nicht eingetroffen sei und sich die Situation in den Grenzkantonen im Vergleich zu vorher sogar verschlechtert habe. Deshalb möchte sie die Grenzkontrollen mit den Nachbarstaaten bilateral und nicht multilateral lösen. Die Kommissionsminderheit möchte, dass die Schweiz ihre Funktion wahrnimmt und mehr Personenkontrollen durchführt.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen, den Überlegungen der Mehrheit zu folgen, die Bundesverfassung nicht abzuändern oder zu ergänzen und der Initiative keine Folge zu geben.