Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Die Minderheit und auch die SP-Fraktion sind nicht grundsätzlich gegen eine Aufgabenüberprüfung, wir denken aber, dass es richtig ist, Prioritäten zu setzen. Weder die nationalrätliche noch die heute zur Diskussion stehende ständerätliche Version dieser Motion sehen eine solche Priorisierung vor, weshalb wir die Motion nicht unterstützen werden.

Dazu kommt, dass die Motion sowohl in der ständerätlichen Version wie auch in der ursprünglichen Version des Nationalrates unnötig ist. Wie die Bundespräsidentin in der Kommission gesagt hat, wird diese Motion nichts an der Planung des Bundesrates ändern. Der Bundesrat wird aufgrund der Entscheide dieses Parlamentes für die Beschaffung der Flieger und die Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee sowieso ein Sparprogramm vorlegen. Mit der Botschaft zum Sparprogramm, zum sogenannten Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm, wird der Bundesrat die Motion zur Abschreibung beantragen, weil das Sparprogramm notwendigerweise Massnahmen zur Aufgabenüberprüfung enthalten wird.

Die Mehrheit der Finanzkommission will hier einfach eine ideologische Debatte führen und gleichzeitig Druck auf die Staatsaufgaben machen, ohne aber die letzten Herbst entschiedenen Zusatzausgaben für die Armee infrage zu stellen. In dieser Debatte wäre es heute interessant zu wissen, ob es eine Liste der neuen Aufgaben gibt, die das Parlament selbst in jeder Session zu den bestehenden Aufgaben hinzufügt.

Ich komme zurück auf die Motion: Für uns und vor allem für die SP-Fraktion ist klar, dass wir eine Finanzpolitik wollen, die die Ausgaben durch klare Prioritäten steuert. Für die SP-Fraktion bedeutet eine Überprüfung der Aufgaben aber auch, dass auch Subventionen und Steuervergünstigungen periodisch auf ihre Zweckmässigkeit überprüft werden sollen. Ein System der permanenten Aufgabenüberprüfung und eine blosse Aufgabenverlagerung auf Kantone und Gemeinden sind keine nachhaltigen finanzpolitischen Ansätze.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen.