Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Der kosovarische Politiker Azem Syla hat sich über mehrere Jahre in der Schweiz aufgehalten. In verschiedenen Berichterstattungen wird der Verdacht geäussert, dass Azem Syla während seines Aufenthalts in unserem Land in Straftaten verwickelt gewesen sei. Die Rede ist von Organhandel, Tötungen oder anderen Delikten gegen Leib und Leben. Bei den erwähnten Delikten handelt es sich um Offizialdelikte. Die zuständigen Untersuchungsbehörden müssen bei genügenden Anhaltspunkten von sich aus tätig werden.

Zuständig für die erwähnten Delikte sind in aller Regel die kantonalen Untersuchungsbehörden am Ort des Aufenthalts oder der strafbaren Handlung des Betreffenden. Eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft würde dann begründet, wenn der Verdacht auf eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation bestünde. Der Bundesrat kann die Bundesanwaltschaft aber nicht mit der Abklärung der Strafbarkeit beauftragen.